Parlamentarische Initiativen

Wir fordern eine Erwerbstätigenversicherung, um versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse solidarisch abzusichern und die Einnahmebasis der GRV zu stärken. Die unter rot-grün eingeführten Dämpfungsfaktoren müssen zurückgenommen werden, ebenso wie die Rente mit 67. Die Lebensstandardsicherung muss als Ziel wieder in den Mittellpunkt der Alterssicherungspolitik rücken. Außerdem müssen Elemente des solidarischen Ausgleich in der Rentenversicherung gestärkt werden.

Wir fordern, die politische Mitwirkung Älterer zu fördern, ihre finanzielle und soziale Sicherheit zu gewährleisten, sowie eine transparente Antidiskriminierungspolitik zu betreiben.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Gehörlose Beamte werden bei der Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern gegenüber Gehörlosen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, benachteiligt. Wir fragen, wie die Bundesregierung diese Benachteiligung beseitigen will und welche Hilfsmittelansprüche sich überhaupt aus den Beihilfevorschriften des Bundes ableiten lassen.

Die Hartz - Reformen haben die Instrumente zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und Müttern im SGB II und SGB III erheblich verändert. Insbesondere Frauen fallen vielfach aus einer sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Förderung raus. Die Kleine Anfrage versucht eine Bilanzierung, die in der politischen Arbeit benutzt werden kann.

Ein Familiensplitting, wie es die CDU und Familienministerin von der Leyen fordern, führt zu unsozialen Verteilungswirkungen, kritisieren derzeit viele Familienverbände. Trotzdem möchte Frau von der Leyen noch 2007 Modelle zur Erweiterung des Ehegattensplittings vorstellen. In der kleinen Anfrage thematisiert DIE LINKE die Auswirkungen der Einführung eines Familiensplittings auf die Steuerbelastung von Familien, die Steuereinnahmen des Staates und die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Das Bundessozialgericht mahnt seit Jahren an, die Anhaltspunkte der ärztlichen Gutachtertätigkeit zur Feststellung einer Behinderung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Wir fragen an, wie der Stand der Verrechtlichung ist und wie sie für Antragsteller häufig auftretende Probleme lösen will.

Wir möchten wissen, was die einzelnen Bundesministerien bisher zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 in Bezug auf Menschen mit Behinderung beigetragen haben, was sie noch vorhaben und wie sie Chancengleichheit nachhaltig sichern will

In Dresden wurde Erstantragstellenden ein Zusatzblatt zum Antrag auf ALG II vorgelegt, das u.a. eine Begründung für den Antrag sowie Angaben über die Sicherung des Lebensunterhaltes in den Vormonaten verlangt. Auf dem Zusatzblatt befindet sich ein