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Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2185

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2431 vor. Antwort als PDF herunterladen

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2177

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2490 vor. Antwort als PDF herunterladen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2176

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2489 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wachdienstgewalt in Flüchtlingsunterkünften

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2123

Besonders in großen Sammellagern kommt es regelmäßig zu Übergriffen des Wachpersonals auf Geflüchtete. Die Bundesregierung reagierte 2016 mit einer Verschärfung des Überwachungsrechts. Dass die Missstände dennoch weiterbestehen, zeigen u.a. jüngst bekannt gewordene Vorfälle aus der AEO Bamberg. DIE LINKE. lehnt aus diesem Grund große Sammellager ab und fordert eine dezentrale Unterbrinung von Geflüchteten in Wohnungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2486 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2102

In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2102 vor. Antwort als PDF herunterladen

Datenaustausch im Rahmen der geheimdienstlichen europäischen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2077

Seit Sommer 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in einer „operativen Plattform“ in Den Haag. Zur dort geführten gemeinsamen Datenbank bleiben fast alle Informationen geheim. Die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste hat die Datenbank kontrolliert und Mängel festgestellt. Für ein „angemessenes Datenschutzniveau“ seien grundsätzlich alle Teilnehmer, mithin auch die Bundesregierung, verantwortlich.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2374 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2079

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit Unionsrecht erklärt. Mitgliedstaaten dürfen den Schutz der vertraulichen Kommunikation zwar mit Ausnahmen versehen, diese dürften aber nicht zur Regel werden. Auf EU-Ebene werden jetzt Hintertüren beraten, darunter eine „erneuerbare Speicherungsanordnung“, die sich nur ausgewählte Firmen richtet und auf Bedrohungsanalysen basiert, und eine „gezielte Speicherung“ nur für bestimmte Datenkategorien.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2325 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

Antrag - Drucksache Nr. 19/2133

Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmern der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. Wir fordern eine Kompensationsregelungen im Arbeitszeitgesetz zur Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt.

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Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2047

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2336 vor. Antwort als PDF herunterladen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im März 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2048

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2048 vor. Antwort als PDF herunterladen