Parlamentarische Initiativen

Laut Medienberichten ist die Einsatzvorbereitung für Bundespolizisten, die nach Afghanistan gehen, erheblich verkürzt worden. DIE LINKE lehnt diesen Polizeieinsatz ab, weil er lediglich den Kriegseinsatz flankiert und zur Militarisierung der Polizeiarbeit beiträgt. Wenn die Bundesregierung nun die Ausbildung kürzt, obwohl die Polizisten in ein Kriegsgebiet entsandt werden, verdeutlicht dies das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes - sowohl militärisch als auch ”zivil”.

Der Mikrokredit-Hype soll anhand dieser Kleinen Anfrage kritisch hinterfragt werden. Dem Thema kommt strategische Bedeutung (Funktion von Krediten) im neoliberalen Diskurs über wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen und Entwicklungszusammenarbeit im Besonderen zu.

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung gegenüber der durch einen Putsch ins Amt gekommenen thailändischen Regierung und der blutigen Niederschlagung der Proteste der Demokratiebewegung im Mai 2010. Außerdem will DIE LINKE wissen, inwiefern die Arbeit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Thailand, insbesondere ihre Unterstützung für die regierende Democrat Party mit den Förderrichtlinien für politische Stiftungen übereinstimmt.

Im Anschluss an den Antrag zu Gaza sollen Waffenexporte in den Nahen Osten thematisiert und laut Antrag untersagt werden. Weiterführend wird Unterstützung für den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Nahost gefordert sowie die Stärkung und Anerkennung des NPT-Vertrages.

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Der Antrag übt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach militärischer Beendigung des Bürgerkriegs. Er betont die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsruppen und einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete.

DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsföderliches Mandat zu bestimmen und in die weiteren Verhandlungen Parlamente und Zivilgesellschaften einzubeziehen. DIE LINKE kritisiert die weitgehenden Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber Indien, weil diese eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Indien gefährden.

Nur internationalen Standards entsprechende, unabhängige, transparente und effektive Ermittlungen können die im Goldstone-Bericht erhobenen Vorwürfe der Kriegsverbrechen während der israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen (27.12.08-18.01.09) bestätigen oder entkräften. Sollten keine unabhängigen Untersuchungen zustande kommen, ist es Aufgabe des Weltsicherheitsrates über das weitere Vorgehen zu entscheiden und die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

Im Mai 2010 begann die EU-Militärmission EUTM Somalia in Uganda. Hieran sind bislang mindestens 13 Soldaten der Bundeswehr beteiligt. Obwohl die Bundeswehr bewaffnet an dieser Mission teilnimmt, wurde kein Mandat des Bundestages eingeholt, da es sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht um einen bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Militärberatung und -ausbildung für die somalische Übergangsregierung.

Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) kümmert sich insbesondere in den Ländern, in den kein funktionierendes Asylsystem besteht, um die Anerkennung und Registrierung von Flüchtlingen und beobachtet den staatlichen Umgang mit ihnen. Das Regime in Libyen hat während einer Verhandlungsrunde mit der EU über ein Partnerschaftsabkommen die Tätigkeit des UNHCR untersagt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie daraus zieht.