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Parlamentarische Initiativen

Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus der 17. Wahlperiode im Bereich der Tourismuspolitik

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14299

Der Deutsche Bundestag hat in der 17. WP insgesamt 6 tourismuspolitisch relevante Beschlüsse gefasst. DIE LINKE möchte wissen, in wie weit die Bundesregierung diese Beschlüsse umgesetzt hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14484 vor. Antwort als PDF herunterladen

Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14307

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat sozialpolitische Herausforderungen zur Folge. Wir fragen die BR nach dem sozialen Gefälle zwischen städtischen und ländlichen Räumen und danach, wie ein ausreichendes soziales Netz aufrecht erhalten werden kann. Außerdem möchten wir wissen, was die BR tun will, um die Lebensqualität in ländl. Räumen zu heben. Ziel ist, eigene Forderungen zu mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der BR

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14435 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2013

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13725

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14354 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern

Antrag - Drucksache Nr. 17/14118

Umfassender Lärmschutz sowohl am Tage als auch in der Nacht ist die Grundbedingung für die Akzeptanz des Flughafens BER in der Region Berlin –Brandenburg. Dazu muss der den Anwohnern zustehende Schallschutz umgehend bereitgestellt und der raum- und umweltverträgliche Betrieb des Flughafens sichergestellt werden. Hier ist der Bund in mehrfacher Hinsicht gefordert 

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Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten

Antrag - Drucksache Nr. 17/13896

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

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Mehrgenerationenhäuser in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14022

Mehrgenerationenhäuser sind dort wo sie bestehen für die Menschen eine wichtige Anlaufstelle geworden. Dennoch will sich die Bundesregierung nicht dazu äußern, was nach dem Auslaufen des zweiten Programms geschehen soll. Statt die MGHs finanziell besser auszustatt, werden mehrere Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit inverstiert. Mit der KA sollen Beschäftigungsverhältnise in den MGHs, Strukturen der MGHs und Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit hinterfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14322 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizeigewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der blockupy-Proteste

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14019

An den "blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main gegen die kapitalistische Verarmungspolitik und den Abbau von Grundrechten haben sich Anfang Juni Tausende von Menschen beteiligt. Die Polizei ging mit großer Brutalität dagegen vor. DIE LINKE protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung kriminalistischer Proteste und fordert Aufklärung über die Rolle von Landes- und Bundespolizeiangehörigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14319 vor. Antwort als PDF herunterladen

Situation und Perspektive der ostdeutschen Solarindustrie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13691

Seit Dezember 2011 häufen sich die Insolvenzen und Übernahmen in der deutschen Photovoltaikindustrie und die Krise hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Die Branche hat seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe verloren, wobei knapp die Hälfte der Arbeitsplätze verloren gingen. Betroffen sind insbesondere Regionen Ostdeutschlands wie das 'Solar Valley Mitteldeutschland', wo große Teile der Produktionsstätten angesiedelt sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14035 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erkenntnisse über das „Deutsche Polizei Hilfswerk“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13684

In den letzten Monaten ist in Ostdeutschland das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) mit verschiedenen Aktionen an die Öffentlichkeit getreten. Die Argumentationen des DPHW erinnern stark an jene der Reichsbürgerbewegung. Die KA soll Verbindungen zwischen beiden Bewegungen bzw. zu sonstigen rechten Gruppierungen abfragen. Die KA ist in Abstimmung mit der Landtagsfraktion der LINKEN in Thüringen entstanden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14049 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR-Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren

Antrag - Drucksache Nr. 17/13453

Wer die DDR verlassen hat (Flucht, Ausreise, Abschiebung), der sollte im Alter über das Fremdrentenrecht so gestellt werden, als habe er sein gesamtes Erwerbsleben in der Bundesrepublik zurückgelegt. Trotz dieser Zusagen wird die Rente inzwischen nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) berechnet, das auch für alle in der DDR Gebliebenen gilt. Betroffene fühlen sich wieder zum DDR-Bürger gemacht und müssen Einbußen hinnehmen. Ihnen soll Vertrauensschutz gewährt werden.

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