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Parlamentarische Initiativen

zu Einzelplan 14 - Verteidigung - Kürzung des Wehretats

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7852

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

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zu Einzelplan 14 - Verteidigung - Konversion

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7853

DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

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Umstände der Rückführung von Gebeinen von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia und die Entschuldigungs- und Versöhnungsfrage

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7741

Kürzlich wurden Gebeine von Opfern des deutschen Völkermords in Namibia an eine namibische Delegation übergeben und repatriiert. Die Delegationsreise und Übergabe der Gebeine geschah unter höchst unwürdigen Umständen. Ausserdem ließ die Bundesregierung abermals eine Chance ungenutzt, den begangenen Völkermord als solchen zu benennen und sich offiziell für ihn zu entschuldigen. Die Reiseumstände und Gründe für das Ausbleiben einer Entschuldigung für den Völkermord sollen mit dieser Kleinen Anfrage beleuchtet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08057 vor. Antwort als PDF herunterladen

EUFOR Libya und die Zusammenarbeit mit dem Libyschen Übergangsrat in Fragen der Grenzsicherung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7686

Nach der Eroberung Tripolis durch die Rebellen des Übergangsrates eröffnete die EU am 31. August, wiederum unter Leitung Miozzis, ein Büro in der libyschen Hauptstadt, das die Eröffnung einer EU-Botschaft (Delegation) vor Ort vorbereiten sollte. Bereits zuvor hatte die EU Operationspläne für eine EU-Militärmission EUFOR Libya. Die Kleine Anfrage versucht die unzulänglichen und teilweise widersprüchlichen Informationen zu diesem Themenkomplex zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07811 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aufbau der afghanischen Polizei, Einbindung von Milizen und die Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten und Verbesserung der Sicherheitslage

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7688

ISAF bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. DIE LINKE lehnt den Aufbau der Polizei als Teil der Kriegführung ab und fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08039 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7694

Deutschland hat sich durch internationale Verträge dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten zu ergreifen. Bereits 2008 hat der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot für Rüstungsexporte zu prüfen in Staaten, in denen Kinder als Soldaten einsetzen werden. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, über das Ausmaß der deutschen Rüstungsexporte, insbesondere der Kleinwaffen, zu berichten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07929 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neubau eines US-Militärkrankenhauses bei Weilerbach

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7716

Trotz der angekündigten Reduzierung der US-Streitkräfte in Deutschland planen die USA in Weilerbach/Rheinland-Pfalz ein neues US-Militärkrankenhaus zu bauen, dass die Aufgaben des nahe gelegenen Militärkrankenhauses in Landstuhl übernehmen wird, inklusive der Versorgung der Verwundeten der US-Kriegseinsätze. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die US-Pläne und die Konsequenzen für Bund, Land und Gemeinden Auskunft zu geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07920 vor. Antwort als PDF herunterladen

Freilassung der "Miami Five"

Antrag - Drucksache Nr. 17/7416

Die unter fragwürdigen Umständen verurteilten "Miami Five" müssen endlich freigelassen werden. Dem kürzlich freigelassenen René González, der noch in den USA festgehalten wird, muss die Ausreise in seine kubanische Heimat erlaubt werden. Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten würde einen weltweit von vielen Menschenrechtsaktivisten kritisierten Justizskandal beenden und zugleich neue Perspektiven für eine Verbesserung des Verhältnissess Kuba-USA eröffnen.

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Ausfuhren von Kleinwaffen und Produktionsanlagen zur Herstellung von Kleinwaffen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7628

Deutsche Kleinwaffen verbreiten sich weltweit und die Bundesregierung hat daran mit ihrer ungenügenden Exportkontrolle maßgeblichen Einfluß. Noch in Jahrzehnten werden aufgrund der Entscheidungen der heutigen Bundesregierung Menschen durch deutsche Kleinwaffen getötet werden. Die Linksfraktion hinterfragt in dieser Kleinen Anfrage die Exportpolitik der Bundesregierung bezüglich von Kleinwaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07926 vor. Antwort als PDF herunterladen

NRO-Fazilität Afghanistan im Haushaltstitel "Förderung privater deutscher Träger"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7615

DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung des entwicklungspolitischen Mehrwerts der Einbindung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den Ansatz der zivil-militärischen Zusammenarbeit sowie der durch die Afghanistan-Fazilität provozierten Verletzung verbindlicher Prinzipien der NRO wie Unabhängigkeit und Neutralität. DIe Linksfraktion fordert auch Aufklärung über die Gefährdung ziviler Helfer im Rahmen des Konzeptes der Vernetzten Sicherheit und fragt nach dem bisherigen Mittelabfluss der Afghanistan-Fazilität bis November 2011.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07851 vor. Antwort als PDF herunterladen