Parlamentarische Initiativen

Da die 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs vor der irischen Volksabstimmung über den Vertrag von Lisabon stattfindet, ist noch ungewiss, ob der Vertrag von Lissabon überhaupt in Kraft treten wird. Die Unsicherheit ist nach der Ankündigung einer erneuten Anrufung des tschechischen Verfassungsge-richts noch gewachsen.

Durch die vorgeschlagene Änderung soll dafür Sorge getragen werden, dass übermäßige Kompetenz-erweiterungen für die Europäische Union unter Berufung auf die Flexibilitätsklausel auch dann einge-schränkt werden, wenn der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft tritt. Dann gilt die geänderte Vor-schrift nicht für Artikel 352 AEUV, sondern für den fortgeltenden Artikel 308 EGV.

Die ausdrückliche Herausnahme der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus dem Bereich der Vorhaben im Sinne des Zusammenarbeitsgesetzes entspringt einer vordemokratischen Konzeption von Gewaltenteilung. Wie es insbesondere in den Aussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur „Parlamentsarmee“ seinen Niederschlag gefunden hat, geht das Grundgesetz, insbesondere im Zusammenhang mit dem in Artikel 20 gewährleisteten und in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes Verfassungsidentität begründenden Demokratieprinzip, von einer umfassenden demo-kratischen Entscheidung und Kontrolle durch das Parlament aus. Dieser Grundsatz muss auch im Rahmen der Europäischen Integration uneingeschränkt gelten.

Die demokratische Entscheidung und Kontrolle des Bundestags wird auch nicht durch die besonderen Regelungen des § 8 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) gewährleistet, da die dort genannten Informationsrechte eng begrenzt sind und die Mitwirkungsrechte nach § 9 (Stellungnahmen des Bundestags) nur für Vorhaben gelten.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

DIE LINKE hält es angesichts der aktuellen Äußerungen aus der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), in denen der international verurteilte Staatsstreich in Honduras gerechtfertigt wird, und angesichts der offenkundigen engen Zusammenarbeit der FNF mit führenden Untersütztern des Putsches für angebracht, zu untersuchen, zu welchen Zwecken die FNF die ihr vom BMZ überlassenen Steuergelder in Honduras verwendet.

Der Entwurf dient dazu, die Schlussfolgerungen zu mehr Demokratie aus dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzfest zu machen: Änderungen der EU-Verträge sollen künftig von einem Volksentscheid abhängen. In Angelegenheiten der EU-Rechtsetzung sollen Entscheidungen des Bundestags für die Bundesregierung verbindlich sein. Unter den Voraussetzungen des verfassungsgerichtlichen Urteils sollen Verfahren zur Prüfung der Anwendbarkeit von EU-Recht eingeführt werden.

Fragen der Fraktion zu den Bedingungen ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz blieben in der Vergangenheit häufig unbeantwortet: Die Bundesregierung verwies pauscha und unsepezifiziert auf Geheimhaltungsbedürfnisse. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet. Die Fraktion besteht nun auf ausführlichen Informationen über Art und Weise ihrer Überwachung.

DIE LINKE. verlangt Auskunft zu aktuellen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide, die für die Kommunen sowie alle weiteren AkteurInnen Rechtssicherheit über den tatsächlichen Verzicht sowie zu weiteren Nutzungsplänen der Bundeswehr bzw. der BuReg schaffen.

DIE LINKE will die menschenrechtliche Forderung der Einheit von bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten im Grundgesetz verwirklichen. Eine demokratische Gesellschaft bedarf dieser Einheit. Erst ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet, dass die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten und von Rechtsschutz nicht zu einem Privileg für Einkommensstarke und Vermögende wird.

DIE LINKE fordert, dass Maßnahmen zum Schutz der Gefährdeten und zur Prävention im Vordergrund jeder gesetzlichen Initiative zur Genitalverstümmelung stehen muss, nicht aber die (weitere) strafrechtliche Regelung, die ansetzt, wo der Schaden bereits eingetreten ist und sich als denkbar unwirksam erwiesen hat.

Statt gemeinsam mit den Schwellen- und vor allem den Entwicklungsländer und unter dem Dach der UN Wege aus der Weltwirtschaftskrise zu koordinieren und langfristige Schlussfolgerungen für eine neuordnugn der Weltwirtschaft zu suchen, setzen die G8-Industriestaaten ihre undemokratischen G8-Gipfel-Treffen fort. Die Linke unterstützt Forderungen aus dem Umfeld der UNO (Stiglitz-Kommission) zur gerechten Neuordnung der Weltwirtschaft.