Parlamentarische Initiativen

Im vorliegenden Antrag werden - neben der zentralen Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - weitere flankierende Maßnahmen gefordert, die notwendig sind, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Sicht der Beschäftigten sozial auszugestalten. Hierzu zählen die Einrichtung von Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte, die statistische Erfassung von Entsende-Arbeit, die wissenschaftliche Begleitung der anstehenden Entwicklungen sowie eine Revision der Entsenderichtlinie.

Das Gewaltschutzgesetz trat 2001 in Kraft. Eine Evaluierung erfolgte im Prozeß der Implementierung, aber nicht mehr danach. Gefragt wird nach den verschiedenen Aspekten des Gewalzschutzgesetzes, von der Arbeit der Polizei, den Auswirkungen auf das Sorge- und Umgangsrecht bei Gewaltbeziehungen, der Situation der Schutz- und Hilfseinrichtungen bis hin zur Täterarbeit und einer Verbesserung der Strafverfahren. Ziel ist eine umfassende Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes

Zum 1. Januar 2012 beginnt die Rente erst ab 67. Mit der Großen Anfrage soll noch einmal verdeutlicht werden, dass diese Politik unsozial und unnötig ist. Hauptaugenmerk der Großen Anfrage liegt daher auf den Problemen älterer und jüngerer Beschäftigter im Arbeitsmarkt unterzukommen sowie auf der Qualität der Arbeit. Daneben ist ein weiterer Schwerpunkt die wirtschaftliche Situation älterer und der Übergang in die Rente.

Neben den bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gibt es seit 2009 eine weiteres Programm zur Stärkung kommunaler Demokratie, das im BMI angesiedelt ist. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt und um eine weiteres Programm zu den Themen "Linksextremismus" und Islamismus erweitert worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die Strategie zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen der EU-Kommission formuliert das Ziel, Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft zu ermöglichen. Übergeordnet wird die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angestrebt. Der AN fordert die Bundesregierung auf, diese Strategie und weitere Aktivitäten auf EU-Ebene zu unterstützen, insbesondere die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie, die der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention dienen.

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialer Aspekte im Bildungsbereich sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit soll auch der Stand der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beurteilbar werden.

Rund 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben am 19. Februar 2011 in Dresden der Neonazi-Szene eine klare Niederlage bereitet und den geplanten Naziaufmarsch verhindert. Die Dresdner Polizei hingegen ging mit teils brutaler Gewalt gegen die antifaschistische Bewegung vor. Unterstützt von der Bundespolizei, kam es zu unverhältnismäßigen Angriffen mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. DIE LINKE fordert die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt.

Am 1. Mai 2011 tritt in der Europäischen Union die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Wir fragen unter anderem nach Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und nach Arbeitsbedingungen.