Parlamentarische Initiativen

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen gegen über Menschen ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte und die Möglichkeit diese zu genießen zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags-/Europawahlen nicht wählen. Das ist beschämend und peinlich für eine selbst ernannte Demokratie. Daher fordern Grüne und DIE LINKE die Aufhebung dieser diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse.

Nach Aussagen einer AfD-Aussteigerin hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry dahingehend beraten, wie ihre Partei einer Beobachtung durch den Geheimdienst entgehen könnte. Der Fall wirft generelle Fragen über Regularien für die Sicherheitsbehörden des Bundes bei Kontakten zu Poltikern auf.

Es ist zu befürchten, dass das am 14. Juni 2018 beschlossene Musterfeststellungsklage ihre Ziele nicht erreicht. Viele offene Fragen wurden nicht geklärt. Hintergründe für gesetzgebe-rische Entscheidungen nicht begründet. Die Rechtsdurchsetzung ist das Herzstück des Verbraucherschutzes. Ein Placebo-Gesetz wird dem nicht gerecht. Daher fragt DIE LINKE nach, was sich die Bundesregierung beim Entwurf des Gesetzes dabei gedacht hat.

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Gefragt nach der Berechnungsgrundlage für diese Prognose nannte die Bundesregierung Zahlen, die die Einschätzung von Seehofer gerade nicht stützen (ca. 150.000). Dies wird mit der vorliegenden Anfrage weiter problematisiert, aktuelle Zahlen werden erbeten.

Am 23. Juli 2017 wurde der ehemals hochrangige vietnamesische Politfunktionär Trinh Xuan Thanh, der zuvor in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, zusammen mit seiner Begleiterin von Mitarbeitern vietnamesischer Nachrichtendienste auf offener Straße in Berlin entführt und gewaltsam nach Vietnam verbracht. Die Fraktion DIE LINKE sucht die Hintergründe der Geheimdienstoperation und das Wissen der Bundesregierung darüber aufzuklären.

Nach Kenntnis des Berliner Flüchtlingsrats kam es im Zuge einer Dublin-Sammelabschiebung von Berlin nach Madrid am 6.6.2018 sowie im Zuge weiterer Dublin-Überstellungen in der jüngeren Vergangenheit zu verbalen Einschüchterungen, Demütigungen und Schlägen seitens der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten. Berichtet wird ferner von Fesselungen und Zwangsmedikationen. Ziel der Anfrage ist es, den Beschwerden nachzugehen und mehr über die Praxis bei Überstellungen in Erfahrung zu bringen.

Die jüngsten unhaltbaren Äußerungen von Herrn Maaßen zu den verheerenden Vorgängen in Chemnitz und der rassistischen Mobilisierung sind für sich genommen schon Anlass für seine Entlassung bzw. Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 BBG, sie bilden aber nur die Spitze des Eisbergs von Verfehlungen und Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), für die dessen Behördenleiter die fachliche und letztlich neben dem Bundesinnenminister auch die politische Verantwortung tragen muss.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie wollen wir eine Bilanz. Die Neufassung ermöglicht ehemaligen Ghettoinsassen eine bescheidene Einmalzahlung von 1500 Euro, falls ihnen aufgrund fehlender Wartezeiterfüllung sonst keine Ghettorente zusteht. Sie zielt vor allem auf osteuropäische Personen, die als Minderjährige im Ghetto waren und auf Roma und Sinti.

Nachdem verschiedene Landeskriminalämter versuchen, die Bedeutung der rechten Feindesliste der Gruppe Nordkreuz herunterzuspielen, indem auf die vermeintliche alleinige Herkunft aus einem Hack 2015 verwiesen wird, fragt DIE LINKE nach der genauen Beschaffenheit der Liste, um mögliche weitere Quellen herauszustellen.

Im Zuge des indymedia-linksunten Verfahrens wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen Harald B. für das BfV mit der Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern befasst war. Das wirft Fragen auf, seit wann und in welchem Umfang B. für den Geheimdienst tätig ist.