Parlamentarische Initiativen

Die Energiepolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und nicht an der Gewinnmaximierung einzelner Konzerne. Eine bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung basiert auf erneuerbaren Energien, Energieeffizenz und Energieeinsparung. Die Energienetze sind Allgemeingut und gehören zurück in die öffentliche Hand. Die Energieversorger müssen einer wesentlich stärkeren Regulierung unterworfen werden.

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.

Deutsche Firmen beziehen Indien Leistungen von Firmen, die Kinder, teilweise unter 10 Jahren, beschäftigen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie die Ansicht teile, dass die Firmen hierfür Verantwortung tragen. Auch möchte sie wissen, was die Bundesregierung im direkten Gespräch mit den Unternehmen und auf anderen Ebenen dagegen unternommen hat.

DIE LINKE. kritisiert den Umweltteil der geplanten Föderalismusreform und fordert die Bundesregierung auf, die Kompetenzneuordnung einheitlich zu gestalten, statt die Kompetenzen weiter aufzusplitten.

Die Bundesregierung war bislang nicht bereit oder nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland von US-Regierungsstellen zur Verbringung von verschleppten Zivilisten an unbekannte Orte missbraucht worden sind. Dies beschneidet die Souveranität Deutschlands. Durch eine Revision des NATO-Truppenstatutes sollen solche Vorkommnisse der Menschenverschleppung abgestellt werden.

Ca. 3,5 Millionen der bundesdeutschen Haushalte können nicht mit einem DSL-Breitbandanschluß für den Internetzugang versorgt werden. Da der Bund größter Aktionär des Quasi-Monopolisten Deutsche Telekom ist, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihren Aktivitäten, diese Versorgungslücken zu schließen. Insbesondere interessiert sie sich für die Erschließung des Regierungsbezirks Chemnitz (Bundesland Sachsen).

In der Schweiz wird gegenwärtig mit deutschen Mitteln eine Straße zur Verbindung von zwei bayerischen Ortschaften gebaut. DIE LINKE. fragt nun nach Details der Finanzierung sowie einer möglichen Alternativlösung, durch die die Beeinträchtigungen der Natur wesentlich geringer ausgefallen wären.

Die Grundsätze zur Erhebung einer Straßenmaut sind in einer EU-Richtlinie geregelt. Zukünftig soll den Mitgliedsländern ein erweiterter Spielraum bei der Mauterhebung auf untergeordneten Straßen eingeräumt werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung und Rechtsposition zu dieser Richtlinienänderung und ihren Plänen. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass sie gegenwärtig prüfe, inwieweit die Maut als Steuerungsinstrument gegen Feinstaub eingesetzt werden könne.

Ausgehend von Presseberichten über eine ungenügende Kontrolle von Mautzahlungen auf deutschen Autobahnen fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details der Mauterhebung.