Parlamentarische Initiativen

Die Riester-Rente ist gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente private Altersvorsorge zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wird eingestellt, Vertrauensschutz für die bisherige Förderung gewährt.

DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.

Die EU-Agenturen wollen Drohnen zur Grenzüberwachung und Einhaltung des Umweltschutzes einsetzen. Die Aufrüstung ist Teil der Neustrukturierung jener drei EU-Agenturen, die mit Überwachungsaufgaben der Meere und Küsten betraut sind. Ziel eines Pilotprojekts ist die möglichst reibungslose Weiterverwendung bestehender Systeme sowie die Einführung "neuer, moderner Technik". Zur Übertragung von Daten sollen die Drohnen die "Weltraumdatenautobahn" des Rüstungskonzerns Airbus nutzen.

Die Beteiligung der Bundeswehr an der "Operation Counter Daesh" in Syrien verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht und Völkerrecht. In ein Dilemma bringt das die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in diesen Einsatz entsandt werden: Sie sind verpflichtet, Einsatzbefehle zu befolgen - sie dürfen aber Befehle nicht ausführen, wenn sie damit gegen Völkerrecht verstoßen oder eine Straftat begehen. Welche Möglichkeiten der Befehlsverweigerung eröffnet die Bundesregierung ihnen?

Ende Juni 2016 schlägt die Mindestlohnkommission einen neuen Mindestlohn ab Januar 2017 vor - eine Erhöhung über die Armutsschwelle ist kaum zu erwarten. Mit der Kleinen Anfrage soll klargestellt werden, welcher Lohn nötig wäre, um tatsächlich ohne Aufstockerleistungen ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Die medizinische Wissenschaft und Praxis sind auf einen Zugang zu aktuellem Wissen angewiesen. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) will allerdings seinen Zugng zu Datenbanken schließen, zeitgleich droht die Schließung der Zentralen Medizin-Bibliothek. Beides würde den Zugang zu aktuellem Wissen extrem verteuern und damit für viele Institute und Fachgesellschaften unmöglich machen. Die Informationsmacht der Industrie würde noch weiter wachsen.

Der Zentralbibliothek Medizin in Köln droht ihre Förderung durch Bund und Länder - außer Nordrhein-Westfalen - zu verlieren und aus der Leibniz-Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Eine Schließung dieser in Deutschland einzigartigen Bibliothek würde die Arbeit von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Wissenschaftseinrichtungen, wie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), gefährden.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten sich ein umfassendes Bild von der Entwicklung und der Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten verschaffen. Im Zentrum stehen dabei Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie körperliche Misshandlung, Folter und Töten unter den Präsidenten Mubarak, Mursi und al-Sisi.

Die Uranfabrik der URENCO verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und versorgt weltweit Atomkraftwerke, auch in Belgien und Frankreich. Dabei fällt als "Reststoff" abgereichertes Uran an, laut Betreiber "Wertstoff". Aus unser Sicht Atommüll, der endzulagern ist. Die insgesamt vier Uranfabriken sollen verkauft statt stillgelegt werden. Mit der Kleinen Anfrage sollen Atommüllmengen, Sachstand zum Verkauf und Möglichkeit zur Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen ermittelt werden.

Kleinwaffen sind die modernen Massenvernichtungswaffen. Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation small arms survey sind weltweit rund 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf. Allein der legale Handel mit Kleinwaffen hat pro Jahr ein Volumen von rund 8,5 Mrd. US-Dollar (www.smallarmssurvey.org/weapons-and-markets.html).