Parlamentarische Initiativen

Die Beistandsverpflichtung nach Art.5 des NATO-Vertages wird von den Staaten als Blanko-Vollmacht für globale Interventionspolitik mißbraucht, z.B. für die Menschenjagd in Afghanistan oder Kontrolle der Seetransportwege. Die Bundesregierung soll ihre militärische Beteiligung an und Unterstützung für den US-geführten Krieg gegen den Terrorismus einstellen.

Achtzehn Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit sind die Arbeitsstellen der Regierung immer noch nur zu einem kleineren Teil in der Hauptstadt Berlin und zu einem größeren in Bonn angesiedelt. Eine solche Verteilung der Arbeitsstellen der Regierung ist überholt und unter dem Gesichtspunkt der Wahrnahme der Hauptstadtrolle Berlins, der Koordinierung der Regierungsarbeit sowie der Beziehungen zwischen Parlament und Regierung in höchstem Maße ineffizient.

Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich wieder, z.B. bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der Aufbau Ost dauert noch mindestens 11 Jahre. DIE LINKE. will gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und fordert deswegen die Angleichung der Renten, Mindestlohn und Anhebung ALG II, Verlangsamung der Absenkung der Solidarpakt-Mittel und Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland sowie gesamtdeutsch bessere Kinderbetreuung nach ostdeutschem Vorbild.

Die grassierende internationale Finanzkrise hat gravierende Auswirkungen auf die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Der vermeintliche Schutz der Einlagen für die private Altersvorsorge könnte sich deshalb schon bald als Trugschluss herausstellen. Die Beinah-Pleite der Hypo Real Estate (HRE) hätte Teile der Einlagen der Sozialversicherungsträger vernichtet. Vor diesem Hintergrund verlangt DIE LINKE. von der Bundesregierung Aufklärung.

Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft. Gegenmaßnahmen der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof hat die gängige Praxis der Festsetzung von Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen unter die Lupe genommen, erhebliche Missstände festgestellt und Verbesserungen angemahnt. Wir befragen die Bundesregierung nach iher Bewertung der Kritik des Bundesrechnungshofes bzw. des Vorgehens der Krankenkassen sowie nach ihrer Einflussnahme auf die geforderten Verbesserunen. Abhängig von der Beantwortung, wird über unser weiteres parlamentarisches Vorgehen entschieden.

Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen, nur eine Umverteilung von Reichtum den Anlagedruck an den Finanzmärkten beseitigen können.

Fast 20 ahre nach der Vereinigung ist der Rentenwert Ost niedrieger als der Westwert. DIE LINKE fordert die Angleichung des Rentenwert Ost an den Wert West und fragt, wie positioniert sich die Bundesregierung zu o.g. Forderungen. Welche Lösungsmöglichkeiten bzw. Probleme eregeben sich bei unterschiedlichen Angleichungsmodellen

Durch die aktuelle Immobilien- und Bankenkrise gelten drei von vier Bankhäusern als angeschlagen, für die die Ausgabe der Deutsche-Bahn-Aktien vorgesehen sind. Dadurch bestehen deutlich ungünstigere Voraussetzungen für die Aktienemission als ursprünglich geplant. Das bestätigt die generelle Kritik an der Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG.

Die Kleine Anfrage setzt sich zum Ziel, die Kosten deutscher Auslandseinsätze seit Beginn des so genannten internationalen Engagements Deutschlands zu klären.