Parlamentarische Initiativen

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es unter der Überschrift Gedenken und Erinnern: „Das bewährte Gedenkstättenkonzept ist weiterzuentwickeln.“ Zwar hat die Beauftragte für Kultur und Medien auf ihrer Homepage Grundzüge der Weiterentwicklung der Gedenkstättenkonzeption umrissen und dabei die „Entwicklung neuer didaktischer Konzepte“ und „eine Stärkung der Gedenkstättenpädagogik“ eigens hervorgehoben, wie diese Aspekte aber konkret umgesetzt werden sollen ist unklar.

Der Brexit wird für das dreistaatliche Unternehmen URENCO, welches Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken herstellt, Folgen haben. Die britische Regierung, die neben den deutschen Unternehmen E.on und RWE sowie den Niederlanden ein Drittel der URENCO-Anteile hält und außerdem mit Deutschland und den Niederlanden die Kontrolle über URENCO durchführt, hat auch den Austritt aus EURATOM erklärt. Wir wollen wissen, welche Probleme die Bundesregierung sieht und wie diese gelöst werden sollen.

Aus den deutschen Uranfabriken Gronau und Lingen werden Kernbrennstoffe zum Betrieb von Atomkraftwerken (AKW) geliefert. Darunter auch zu den als selbst von der Bundesregierung für riskant eingestuften belgischen oder französischen AKWs. Wir fragen danach, welche Lieferungen in den letzten Jahren nach Tihange, Doel und anderen AKWs stattgefunden haben und ob die Bundesregierung plant, entsprechende Ausfuhrgenehmigungen zu untersagen.

Im Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen und im Neckar wurde verbreitet Trifluoressigsäure (TFA) gefunden. TFA wird in der Natur nicht abgebaut, reichert sich in Wasser an und ist für Pflanzen und einige Algenarten giftig. TFA wird in der Trinkwasserverordnung nicht aufgeführt, sodass derzeit kein gesetzlicher Grenzwert existiert. Verunreinigungen im Trinkwasser sind aus Vorsorgegründen zu minimieren. Eine Reduzierung der Einfuhr von TFA ist nötig, um negative Auswirkungen auf die Gewässerumwelt zu vermeiden.

Umweltverbände und Stimmen aus der Wissenschaft widersprechen der Europäischen Chemikalien-Agentur, die aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Studien Glyphosat als nicht krebserregend einstuft und so den Weg für die Wiederzulassung des nach wie vor umstrittenen Wirkstoffs freimacht. Die Kleine Anfrage stellt Fragen die bisher nicht beantwortet und nicht in die Bewertung einbezogen wurden. Damit ist das Vorsorgeprinzip nicht erfüllt.

Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an. Notwendig sind ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus und der Aufbau einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Bundesmittel für Soziale Wohnraumförderung müssen auf fünf Milliarden Euro jährlich erhöht, über das Jahr 2019 hinaus gesichert, zweckgebunden an die Länder vergeben und vorrangig für kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

Der Bundestag hat die Fahrbereitschaft für die Bundestagsabgeordneten im Jahr 2016 an die Bundeswehr-Tochter BwFuhrparkService GmbH vergeben. Ziel des neuen Mandatsauftrages ist die Umstellung des Fuhrparks auf nachhal-tige Mobilität. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesverwaltung am 05.11.2015 empfohlen, den Fahrzeugbedarf sowie die Auslastung der Dienst-kraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig zu untersuchen.

DIE LINKE setzt sich zur Verbesserung der Kommunalfinanzen für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ein. Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sollen abgebaut werden. Zur Aufgabenerfüllung in der öffentlichen Daseinsvorsorge soll es eine Präferenz zugunsten kommunaler Unternehmen geben.

Ein Viertel der vermeidbaren Nahrungsmittelverluste fällt im Lebensmittelhandel an. Menschen, die sich vom Handel entsorgte genießbare Lebensmittel aneignen, müssen damit rechnen, wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs angeklagt und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt zu werden. Während das umfängliche Wegwerfen essbarer Lebensmittel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das so genannte Containern, unter Strafe. Hier bedarf es einer Umkehr der Rechtslage.

Der Automobilindustrie kommen jedes Jahr erhebliche Zuwendungen durch die öffentliche Hand zu Gute. Dies reicht von direkten Zuschüssen für Forschung und Entwicklung bis hin zu indirekten Subventionen u.a. im Bereich der Kraftstoffbesteuerung. In welcher Höhe die Automobilindustrie im letzten Jahrzehnt direkt oder indirekt durch öffentliche Mittel subventioniert wurde, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.