Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerstände in der Bevölkerung. Die Linksfraktion fragt jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.
Hintergrund ist das Konfliktfeld die Elbe einerseits als einzigartige naturnahe Flusslandschaft zu erhalten und den Forderungen andererseits, die Binnenschifffahrt auf der Elbe weiter zu entwickeln und die dazu erforderlichen Flussausbaumaßnahmen zu gewährleisten. Ziele der LINKEN sind die ökologische Durchgängigkeit sowie die Beibehaltung des Grundwasserspiegels.
Es werden konkrete Fakten über die Art und den Umfang des radioaktiven Materials aus dem Forschungsreaktor BER-II in Berlin erfragt, radiotoxische Emissionen im Umkreis und darüber hinaus nach Kooperationen der Betreiberin mit Dritten zur Entsorgung der abgebrannten Brennelemente. Außerdem wird um Stellungnahme zu Sicherheitsaspekten der kerntechnischen Einrichtungen rund um den Reaktor gebeten und Aspekte der Beteiligung des Bundes an der Förderung und Nutzung des Forschungsreaktors erfragt.
Bienen sind die drittwichtigsten Nutztiere, aber zunehmend von Problemen, wie Pflanzenschutzmittel, Schädlingen, etc. bedroht. Die imkerliche Aus- und Weiterbildung, die bisher nur freiwillig ist, muss sich diesen Problemen stellen. DIE LINKE befragt die Bundesregierung nach der Einführung einer verpflichtenden Prüfung und Qualitäsverbesserungen in Aus- und Weiterbildung.
Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.
Die Abzocke an Tankstellen muss beendet werden. Der Preiswettbewerb soll durch entsprechende Entflechtungsinstrumente, durch Schaffung eines europäischen Kartellamtes sowie Schutzklauseln für öffentliche Unternehmen gewährleistet werden.
Unter dem Vorwand, Gewalttaten im Verlauf der antifaschistischen Demonstration Dresden am 19.02.2011 aufzuklären, haben Strafverfolgungsbehörden über eine Million Daten mit sogenannten Funkzellenabfragen erfasst. Beteiligt an den Sicherheitsmaßnahmen war auch der Bund mit über 3000 Polizisten und zwei Beamten. Das BMI lehnt bisher jegiliche Verantwortung für diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit ab. Die Kleine Anfrage soll die Verantwortlichkeiten des Bundes aufklären.
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Teil des "Atom/Energie"-Gesetzespakets der BReg, war unabhängig davon aber seit langem geplant. Die angekündigte Energiewende bleibt aus. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sind die gleichen wie vor Fukushima. Die Fördersätze für Windräder an Land werden runtergefahren. Besser kommen Großanlagen wie offshore-Wind und große Biogas-Anlagen weg. Dies spielt den Energiekonzernen in die Hände und geht zu Lasten mittelständischer, dezentraler Strukturen.
Die LINKE kritisiert das Gesetz als völlig unzureichend und dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht dienlich. Es wird eine Überarbeitung des kompletten Gesetzes gefordert, für einen Bundesfachplan Netze muss die Arbeitsgrundlage, der Netzausbaubedarf neu berechnet werden. Ziel ist auch die Unterstützung von Bürgerinitiativen durch die Forderung nach Beteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus.
Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe erweist sich als Rohrkrepierer, da sie es den privaten Banken erlaubt, sich aus der Verantwortung zu stehlen, während Sparkassen und Genossenschaftsbanken über Gebühr belastet werden. DIE LINKE fordert eine neue Bankenabgabe, die in erster Linie die Großbanken zur Kasse bittet, spekulative Geschäfte unattraktiv macht und einen Beitrag zur Lösung des "too big to fail"-Problems liefert. Eine neue Bankenabgabe soll dafür sorgen, dass die Verursacher der Finanzkrise auch für die Kosten geradestehen und Spekulationsverluste nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.