Parlamentarische Initiativen

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch deutlich schlechter gestellt, obwohl ihre wie die Beschäftigung insgesamt deutlich zugenommen hat. Mit der Kleinen Anfrage sollen Ausmaß und Ursachen dieser Diskriminierung beleuchtet werden: Inwiefern haben Frauen von der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung profitiert? Wie steht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Wo liegen die Barrieren für eine echte Gleichstellung?

Mittels dieser Kleinen Anfrage wollen wir Auskunft über die aktuellen geplanten Kosten der deutschen Hinterlandanbindung für die Festen Fehmarnbeltquerung erhalten. Außerdem wollen wir wissen, auf welche Summe sich die (Mehr)Kosten belaufen müssen, bevor die Bundesregierung ihre vertraglichen Möglichkeiten ausschöpft, um zu verhindern, dass das milliardenschwere Projekt zum Stuttgart21 des Nordens wird. 

Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete mit Behinderungen gehören der Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen an.  Asylsuchende erhalten grundsätzlich nur eine Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind von den Leistungsansprüchen des Reha-Gesetzes ausgeschlossen und erhalten nur im Einzelfall angepasste Hilfsmittel oder Körperersatzstücke, wie etwa Prothesen. Flüchtlingsunterkünfte sind oft nur unzureichend barrierefrei. 

Mit der Unterzeichnugn der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, Eltern mit Behinderungen zu unterstützen. Eltern mit Behinderungen, die einen Antrag auf Elternassistenz stellen, müssen jedoch oft einen jahrelangen Klageweg gehen. Oft fühlen sich Jugend- und Sozialämter „nicht zuständig“ und verweigern die Unterstützung. Eine Umsetzung des Menschenrechts auf Elternschaft für Menschen mit Behinderungen ist somit nicht gewährt.

Gemäß der UN-Behindertenrechts-Konvention ist Diskriminierung aufgrund von Behinderungen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art verboten. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Situation in der Bundesrepublik im Rahmen der Staatenprüfung Ende März 2015 kritisch hinterfragt. Die Kleine Anfrage will die Fortschritte bei der materiellen und formalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bestehende Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abfragen.

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte werden Forderungen aufgestellt, die die Grundrechte von Sexarbeiterinnen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche Probleme in Erscheinung bspw. bzgl. dem Kinder- und Jugendschutz.

Die erneut geplanten Asylrechtsverschärfungen (Asylschnellverfahren, Einschränkung des Familiennachzugs, nur noch subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge usw.) stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Einige Maßnahmen werden sogar zur Verlängerung der ohnehin zu langen Asylverfahren führen. Auch zu Maßnahmen auf EU-Ebene gibt es Fragebedarf, etwa die geplante Einstufung der Türkei als "sicher". 

Das Internet ist für das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben inzwischen unentbehrlich geworden. Dennoch ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht mit flächendeckendem Internet versorgt. Eine neue Förderrichtlinie der Bundesregierung soll dies nun ändern. Die Kleine Anfrage beleuchtet die Förderrichtlinie.

Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch die Fragen erklären, welchen Handlungsbedarf sie sieht und welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, um die Überführungslücke im Rentenrecht für die betroffenen Frauen aufzuheben.