Parlamentarische Initiativen

Jugendfreiwilligendienste müssen ausgebaut und umfassend gestärkt werden. Dafür ist zum einen ein Gesetz notwendig, das einheitliche Standards in Bezahlung, Förderung, Bildung und Mitbestimmung gewährleistet. Zum anderen müssen Jugendfreiwilligendienste anderen Zielgruppen wie MigrantInnen, Jugendlichen mit Behinderung sowie sozial Benachteiligten geöffnet werden. Parallstrukturen, wie der geplante Bundesfreiwilligendienst, sind abzulehnen.

In diesem Jahr jährt sich zum 100.sten Mal der Internationale Frauentag. Die Forderung nach einer Gleichstellung der Frau insbesondere im Erwerbsleben ist nach wie vor nicht eingelöst. Die steigende Erwerbsbeteiligung der Frauen beruht zu großen Teilen in einem Zuwachs an prekärer Beschäftigung. Wenn die Politik nicht umsteuert, wird mit dem derzeitigen Aufschwung die bestehende Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zementiert.

Das Bundessozialgericht hat die Auffassung der LINKEN vollumfänglich bestätigt. Die Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden widerspricht dem Recht auf Sicherung des verfassungsmäßigen Existenzminimums. Was dieses Urteil nun konkret für die Betroffenen bedeutet, fragt diese Kleine Anfrage ab.

Der Ausbau von Netzspeicherkapazitäten ist Ziel des "Energiekonzepts 2050" der Bundesregierung. Pumpspeicheranlagen können überproduzierten Strom aus Wind und Sonne speichern und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgungssicherheit im Stromnetz. Sie werden seit 2008 durch Nutzungsentgelte für Strom belastet. Dadurch werden Investitionen in diesem Bereich gehemmt.

Die Projekte der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sollen nach dem Willen des BMFSFJ eine "Extremismusausschlusserklärung" unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, ihre Partner auf Verfasungstreue bzw. "Extremismus" zu überprüfen. Dies führt zu einer Unkultur des Verdachts gegen die Projekte, die wichtige Arbeit für die Áusweitung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus leisten

Studiengebühren erhöhen die Ausgaben von Studierenden. BAföG-Leistungen müssen deshalb entsprechend erhöht werden. Die Kosten müssen Länder tragen, die Studiengebühren zulassen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Studiengebühren. Solange sie jedoch erhoben werden, muss das BAföG entsprechend erhöht werden. Studiengebühren bedeuten schließlich höhere Ausgaben für Studierende. Die zusätzlichen Kosten müssen Länder tragen, die Studiengebühren zulassen.

DIE LINKE. kritisiert: Klagen über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. In Deutschland liegt ein riesiges Potential an Arbeitskräften brach. Das Problem ist hausgemacht. Millionen wird ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und notwendigen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verwehrt. Aufgabe der Politik ist es daher, Rahmenbedingung für gute Arbeit und steigende Löhne zu schaffen, allen eine gute Aus- und Weiterbildung und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Anfrage hat zum Ziel, eine generelle Aussage der Bundesregierung hinsichtlich der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel zu erhalten. Hier interessiert insbesondere die Verwendung dieser Mittel nach den auf der Verkehrsministerkonferenz (April 2009) verabschiedeten einheitlichen Kriterien. Auch ist von Interesse, wie die Bundesregierung der Tatsache, das nicht alle Regionalisierungsmittel an die Aufgabenträger weitergereicht werden, gegenübersteht.

Seit dem 1. Januar 2009 sind im Zuge einer allgemeinen Versicherungspflicht alle privaten Krankenversicherungen verpflichtet, ihren Versicherten einen Vertrag im Basistarif anzubieten, dessen Leistungen mit denen der gesetzlich Versicherten vergleichbar sein soll. Die Versicherten im Basistarif berichten über große Schwierigkeiten, behandelt zu werden und nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden. Die KA soll Fragen um den Basistarif klären und öffentlich machen.

Die wirtschaftliche Erholung zeigt in drastischer Weise die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Folge der Hartz-Gesetzgebung auf. Die Zahl der Leiharbeitskräfte steigt im atemberaubenden Tempo. Lag ihre Zahl im Sommer 2009 bei knapp 600.000, dürfte inzwischen die 1 Millionengrenze überschritten sein. Damit schreitet die Prekarisierung der Arbeitswelt massiv voran. Im Vorfeld des dezentralen gewerkschaftlichen Aktionstages am 24. Februar gegen Leiharbeit wird nach regionalen Daten gefragt.