Parlamentarische Initiativen

Hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

DIE LINKE fordert Zuweisungen an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren - mit 4,0 Mrd. Euro vorgesehen -, um das Betreuungsangebot gebührenfrei, barrierefrei und ganztägig zu gewährleisten.

Hier: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wir fordern die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelsätze für die Sozialhilfe sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII analog zu erhöhen und auf Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gegenüber dem Haushaltsansatz von 2008 zu verzichten.

Hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wir fordern: Das Förderprogramm Stadtumbau Ost (Kapitel 1225 Titel 882 16) wird wie in 2008 mit 109.522.000 Euro fortgeführt und das Förderprogramm Stadtumbau West wird wie im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen auf 52.120.000 Euro erhöht.

Hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Titel 891 01 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms zur energetischen Gebäudesanierung »CO2-Gebäudesanierungsprogramm« der KfW-Förderbank - im Kapitel 1225 wird um 500 Millionen Euro auf 670 Millionen Euro erhöht.

2000 erfolgte eine Höherbewertung der Kindererziehungszeiten. Die daraus resultierende Rentenerhöhung kam in Ostdeutschland nicht allen Betroffenen zugute: Bei denjenigen, bei denen - infolge der Rentenüberleitung - ein Auffüllbetrag abgeschmolzen wird, wurde die Erhöhung verrechnet. Das BSG erklärte dies 2005 für unwirksam. Eine Neuberechung der Rente erfolgt aber nur auf Antrag. Viele Frauen sind jedoch nicht über die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer Antragstellung informiert.

Eltern, die in der DDR ein impfgeschädigtes Kind gepflegt haben, erhielten eine Entschädigung. Diese sollte u.a. einer Minderung des Rentenanspruches entgegenwirken. Diese Regelung gilt heute nicht mehr, so dass Betroffene, vor allem Frauen, in Altersarmut leben bzw. davon bedroht sind.

Die wissenschaftlich-technische Intelligenz der DDR verfügte über eine zusätzliche Altersversorgung. Diese wird in der Bundesrepublik nur anerkannt, wenn die Betriebe, in denen die Betroffenen gearbeitet haben, nicht bereits bis zum 30. Juni 1990 in eine GmbH oder ein anderes privatwirtschaftliches Institut umgewandelt worden waren. Massenhaft betroffen von dieser Stichtagsregelung ist die Belegschaft des vormaligen VEB Carl Zeiss Jena.

Ausbau der Stromübertragungsleitungen gesetzlich so zu regeln, dass dabei die Beteiligungsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden umfänglich gewahrt bleiben und den Anforderungen einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung umfassend Rechnung getragen wird. Erdkabel müssen Vorrang vor Freileitungen haben.

Die im Jahr 2000 beschlossene Europ. Landschaftskonvention wurde bislang von 29 Ländern ratifiziert, von Deutschland jedoch nicht. Sie dient der Sicherung, Förderung und Entwicklung europäischer Landschaften und liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung regionaler und lokaler Identitäten in Europa. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Konvention noch in dieser Legislaturperiode zu ratifizieren, dem können die Koalitionsfraktionen inhaltlich nur schwer widersprechen.

Weder ein Verkehrsminister, der kaum Einfluss auf den Bahnvorstand nimmt, noch ein Bahnchef, der das Renditeinteresse über das Gemeinwohl stellt, sind ihren Ämtern gewachsen. Deshalb ist es an der Zeit, bei der Bahn sowohl die unternehmerische Führung als auch die politische Aufsicht neu aufzustellen.