Parlamentarische Initiativen

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Entschädigung italienischer wie auch griechischer NS-Opfer dauern vor italienischen Gerichten weiterhin an. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE erwägt die Bundesregierung, gegen Italien erneut vor dem Internationalen Gerichtshof vorzugehen. Die Fraktion fordert, diesen Schritt zu unterlassen und stattdessen die Urteile der italienischen Gerichte anzuerkennen und den Opfern des Naziterrors die zuerkannten Entschädigungen auszuzahlen.

Seit vielen Jahren ist der Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur hoch. Im Koalitionsvertrag 2013 versichern CDU/CSU und SPD, dass sie sich „dafür stark (machen), dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt“. Die FragestellerInnen verlangen von der Bundesregierung Auskunft zur Sportstättensituation, dem zukünftigen Bedarf und den sich daraus egebenden Handlungsbedarf.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei Befristungen. 60 % der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge haben ein Verfallsdatum. In der Privatwirtschaft sind es 40 %. Dem öffentlichen Dienst sollte eine Vorbildfunktion zukommen, doch die drastische Befristungspolitik hat eher abschreckenden Charakter. Soll die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gesichert werden, ist politisches Handeln dringend geboten. Die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst muss beendet werden.

Wir nutzen die Beteiligungsrechte des Bundestags in dem wir eine Subsidiaritätsrüge zum RL-Vorschlag Terrorismusbekämpfung (Ratsdok. 14926/15) anregen. Die RL zwingt die Mitgliedsstaaten im Strafrecht weitgehende Vorfeldtatbestände zu regeln, die objektiv neutrale Handlungsweisen wie Auslandsreisen oder Geldspenden unter Strafe stellen. Verletzt werden Grundrechte und Verfassungsgrundsätze wie das desTatstrafrechts,des Schuldprinzips, des ultima-ratio-Prinzips und Gefahr von Gesinnungsstrafrecht.

Mit der Ausweisung haben die Behörden ein Instrument in der Hand, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. Als Reaktion auf die Vorkomnisse der Kölner Silvesternacht 2015/2016, plant die Bundesregierung nun massive Verschärfungen des Ausweisungsrechts. Auch straffällige Flüchtlinge sollen davon betroffen sein. Während des Asylverfahrens droht ihnen die Versagung der Anerkennung, danach die Ausweisung. Diese Kleine Anfrage hinterfragt die Ausweisungspraxis 2015 und die angestrebten Verschärfungen. 

Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete mit Behinderungen gehören der Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen an.  Asylsuchende erhalten grundsätzlich nur eine Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind von den Leistungsansprüchen des Reha-Gesetzes ausgeschlossen und erhalten nur im Einzelfall angepasste Hilfsmittel oder Körperersatzstücke, wie etwa Prothesen. Flüchtlingsunterkünfte sind oft nur unzureichend barrierefrei. 

Erstmals flog die US-Luftwaffe mit ihrer Riesendrohne des Typs „Global Hawk“ zur Aufklärung des russischen Staatsgebietes. Nach dem Flug über Italien und Frankreich quert die Drohne einen deutschen „Korridor“, um dann über der Ostsee ihre optischen und radarbasierten Sensoren gegen Russland zu richten. Der Flug erfolgte im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren. Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahme ausdrücklich.

Sexual- und Eigentumsdelikte in der Nacht vom 31.12.2015 auf den 01.01.2016 werden von konservativen Medien für eine beispiellose rassistische Kampagne genutzt und von der Bundesregierung als Vorwand für eine Verschärfung der Ausweisungsregelungen instrumentalisiert. Die Fraktion DIE LINKE. fordert, entschieden gegen jede Form von Sexismus zu kämpfen. Jegliche Ethnisierung von Kriminalität lehnen wir aber ab.

Nachdem der Haushaltsausschuss am 20.5.2015 beschlossen hat, dass ehemalige sowjetische Kriegsgefangene eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung erhalten sollen, können diese seit dem 30. September 2015 auf Antrag eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € erhalten. Nach Informationen der Fragesteller*innen gibt es jedoch einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses. Die KA soll den Stand des Antragsverfahren seit dem 30. September 2015 in Erfahrung bringen.