Parlamentarische Initiativen

Der Wettbewerb unter den Krankenkassen, den alle anderen Fraktionen propagieren, sorgt für Ungleichbehandlung der Versicherten. Krankenkassen werben um Junge und Gesunde, legen für sie Bonusprogramme zu Werbezwecken auf, statt sich um ihre Aufgabe, um die Kranken zu kümmern. Sie versuchen die Kosten zu senken, Leistungen restriktiv zu bewilligen, um wettbewerbsfähig zu sein. Hierzu liegen uns interne Papiere aus Werbeabteilungen von zwei Krankenkassen vor.

Tausende von Missbildung betroffene Personen gehen davon aus, Opfer eines Präparats der Firma Schering zu sein, das bis 1973 unter den Markennamen Duogynon® (bis 1980 Cumorit®, unter anderem in Großbritannien auch Primodos®) als hormoneller Schwangerschaftstest und zur Behandlung von Menstruationsstörungen eingesetzt wurde. Entschädigungen werden den Betroffenen bislang verweigert.

Während sich die Bundesregierung insbesondere im Ausland ihrer Frauenquote rühmt, wird Deutschland in der EU als Haupt-Blockierer einer europäischen Frauenquote wahrgenommen. Dies wollen wir mit der Kleinen Anfrage herausstellen.

Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht werden geschlossen und das Prinzip "Ein Nein ist ein Nein" gesetzlich verankert. So kann eine Vergewaltigung anders als bisher auch dann strafverfolgt werden, wenn das Opfer sich zwar aus Angst nicht wehrt, aber seine Ablehnung deutlich gemacht hat. Auch wenn das nicht zwingend zu mehr Verurteilungen kommen wird, wird so eine gesellschaftliche Erwartungshandlung ausgedrückt und die sexuelle Selbstbestimmung umfassender geschützt. 

Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren eine rasante Umgestaltung. Leidtragende sind die Studierenden, die WissenschaftlerInnen sowie die Wissenschaft selbst – genauso wie die strukturelle Entwicklung der verschiedenen Regionen und einzelnen Bundesländer. Die Bundesregierung muss das Ende 2014 gelockerte Kooperationsverbot endlich nutzen um ein Wissenschaftssystem auf allerorts gleichem Niveau umzusetzen.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Die Bundespolitik hat Krankenhäuser und Pflegedienste in einen Wettbewerb gestellt. Über die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Versorgung berichtete das Team um Günther Wallraff in RTL. Längst gibt es "gefährliche" Pflege und menschenunwürdige Zustände. Es ist höchste Zeit für eine am Gemeinwohl und an den Bedarfen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Schlüssel für gute Pflege ist gute Arbeit.

Die Beschäftigten in der Pflege arbeiten am Limit. Konkurrenzdruck zwischen den Trägern der Einrichtungen und die Unterfinanzierung der Pflege führen zu einer enormen Arbeitsverdichtung und damit zu hohen Belastungen für die Beschäftigten. Auch die Qualität der Pflege leidet. Gleichzeitig fehlt es an verbindlichen bundeseinheitlichen Personalvorgaben. Für die stationäre Pflege gibt es lediglich bundeslandweite Richtwerte. Ob diese eingehalten werden, wird kaum untersucht.  

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume. Die Frauenhäuser sind seit 40 Jahren auf freiwillige Leistungen angewiesen, was zu finanziellen Unsicherheiten führt. Zugleich ist das Hilfesystem nicht ausreichend. Hier muss der Gesetzgeber endlich eingreifen. Durch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe wäre auch der Weg frei für eine verbindlich bundeseinheitliche Finanzierung.

Die Minijob-Regelung von 2003 im Zuge der Hartz-Reformen sollte eine Brücke für Langzeiterwerbslose und Frauen sein, damit sie in reguläre Beschäftigung gelangen. Kritische Studien z.B. des DGB zeigen, dass dies nicht gelungen ist. Wir fragen daher die Bundesregieung nach der Funktion und dem Ausmaß von Minijobs.