Parlamentarische Initiativen

Das sog. Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz basiert zu  großenTeilen auf den Vorarbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrem Abschlussbericht einstimmig - mit der Ausnahme von Bayern - für eine Erleichterung bei den Sanktionsregeln ausgesprochen. Die CSU blockiert die Umsetzung im Gesetz. Der Änderungsantrag der LINKEN fordert die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV.

Langzeiterwerbslose erhalten erst nach sechs Monaten den gesetzlichen Mindestlohn. Eine Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbei (IAB) ergab, dass die Sonderregelung für Langzeiterwerbslose wirkungslos ist. Folgerichtig hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dem Kanzleramt die Abschaffung dieser Sonderregelung empfohlen. Die Sonderregelung für Langzeiterwerbslose muss abgeschafft werden, da sie für eine Integration von Langzeiterwerbslosen wirkungslos ist.

Seit Jahren sind Lieferengpässe bei Arzneimitteln ein Thema für Politik und Praxis. Jetzt gibt es Hinweise, dass sie auch deswegen entstehen, weil Pharmaunternehmen Lieferungen an den Großhandel rationieren. Gleichzeitig können sie auftreten, weil der Großhandel versorgungswichtige Arzneimittel lukrativ exportiert, statt sie an die Apotheken auszuliefern. Die Linksfraktion fragt nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung und Handlungsoptionen.

Mit einer vorläufigen Anwendung von CETA würden bereits vor dem Ratifizierungsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten die Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit in Kraft treten. So werden Fakten geschaffen, bevor die nationalen Parlamente ihr Votum abgeben können. Sie werden damit entmachtet. Gleichzeitig bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen EU-only Teilen und Teilen in mitgliedstaatlicher Kompetenz. Deshalb droht eine Kompetenzübertretung der EU. Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8583.

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Viele arbeiten prekär und erzielen ein geringes Einkommen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft aber an den Status der abhängigen Beschäftigung an. Selbständige galten nicht als schutzbedürftig und sind bis auf Ausnahmen nicht in die Sozialversicherung eingebunden. Dadurch entstehen vielfältige Notlagen und Belastungen.

Das deutsche Gesundheitswesen ist durch eine starke Abschottung der Versorgungsbereiche gekennzeichnet. Dadurch wird die Qualität, aber auch die Effizienz und Transparenz der Versorgung gemindert. Die Kleine Anfrage mahnt daher an, die Bedarfsplanung weiterzuentwickeln und zu einer alle Bereiche der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung umfassenden Bedarfsermittlung und -planung weiterzuentwickeln. Zudem werden Schritte zu einer Integration der ambulanten und stationären Versorgung gefordert.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Die Kleine Anfrage thematisiert die durch die Vielzahl privater Pflegedienstanbieter bedingte Fragmentierung und Intransparenz. Der Pflegemarkt ist zusammen mit der unzureichenden Finanzierung einer der wichtigen Voraussetzungen für den organisierten Betrug in der ambulanten Pflege. Statt mehr Kontrollen und verschärfte (Straf-)Verfolgungen einzuleiten, wird angemahnt, die öffentliche Hand als Träger der ambulanten Pflege zu stärken und damit die Möglichkeiten organisierten Betrugs einzuschränken.

Vollzeitbeschäftigte arbeiten immer länger. Ihr Arbeitsalltag verdichtet sich so sehr, dass die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit zunehmend verschwimmen. Gleichzeitig wächst die Zahl der Teilzeitbeschäftigten; insbesondere Frauen müssen sich oft unfreiwillig mit einer Teilzeitstelle begnügen. Arbeitgeber müssen bei der Finanzierung von mehr Zeitsouveränität und kollektiver Arbeitszeitverkürzung in die Pflicht genommen werden. Zudem braucht es ein Rückkehrrecht auf Vollzeit.

Mit dieser Kleinen Anfrage will die Linksfraktion überprüfen, inwiefern sich die deutsche Bundes- oder hessische Landesregierung bei den Verhandlungen über das Dritte Memorandum für Griechenland aktiv für günstige Bedingungen bei der Übernahme von 14 griechischen Regionalflüghäfen durch die Fraport AG eingesetzt hat.