Parlamentarische Initiativen

Neben des Freien Syrischen Armee gibt es mittlerweile dutzende weitere bewaffnete Gruppen, die das Ziel verfolgen, das Assad-Regime zu stürzen oder Syrien zu destabilisieren, darunter auch nach Angaben der Bundesregierung „al-Qaida nahe Organisationen oder jihadistische" Gruppen. Die KA beleuchtet die Unterstützung oppos. Gruppen aus dem Ausland, die Rolle der BReg in der Gruppe der „Freunde Syriens“ sowie die Zusammenarbeit mit Regierungen, die den bewaffneten Widerstand in Syrien unterstützen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung soll Stellung zur fragwürdigen Vergabepraxis im Landkreis Saarlouis im Rahmen eines von ihr aufgelegten Bundesprogramms gegen Rechts beziehen. Die Anfrage unterstützt das Anliegen einer Initiative gegen Rechts vor Ort und unterstreicht das konkrete antifaschistische Engagement unserer Fraktion.

Renten für NS-Opfer sollten im Prinzip steuerfrei sein. In der Praxis gibt es aber Probleme und Rechtsunsicherheit, weil nicht eindeutig geklärt ist, wie der Begriff NS-Opfer anzuwenden ist. Das Steuerrecht grenzt den Begriff auf "anerkannte" Opfer im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes ein, so dass beispielsweise die Steuerbefreiungs-Anträge von zahlreichen Zwangsarbeitern abzulehnen wären. DIE LINKE fordert, generell sämtliche NS-Geschädigten von der Steuerpflicht auszunehmen.

Nach der weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien über die Sommermonate sind erste Forderungen nach einer Aufnahme syrischer Flüchtlinge laut geworden, die von der Bundesregierung umgehend zurückgewiesen wurden. Man werde den Flüchtlingen vor Ort helfen. Bislang ist nur sehr wenig über diese Hilfe vor Ort bekannt geworden. Zudem gibt es schwer traumatisierte Flüchtlinge, denen durch eine Aufnahme in einem abgeschotteten Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens nicht geholfen ist.

Seit Jahren führen die Polizeien der (meisten) EU-Staaten so genannte Gemeinsame Polizeioperationen durch. Dabei werden die im Inland durchgeführten grenzpolizeilichen Kontrollen der Fahrgäste auf irreguläre Migration durch gemeinsame Fragebögen ausgewertet. Ziel ist, ein Bild der Weiterwanderung irregulärer Migranten innerhalb der EU zu erstellen. Damit sind diese Operationen Teil der repressiven Migrationspolitik der EU und stehen der vermeintlichen Ziel eines Raums der Freiheit entgegen.

Als Ergebnis der heftigen Diskussionen um den Werthebach-Bericht hatte das BMI 2011 ein 43 Einzelmassnahmen umfassendes Arbeitsprogramm veröffentlicht, dessen Umsetzungsstand unbekannt ist. Im Zuge der Untersuchungen des NSU-Terrors tauchen nun erneut Forderungen nach einer Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden auf, ohne dass klar ist, was aus den damaligen Schritten zur Umsetzung einer Reform der Polizeien des Bundes und des Zolls geworden ist. Die Anfrage soll hier Aufschluss geben.

In dieser Kleinen Anfrage werden aktuelle Informationen zu den Verhandlungsrunden im Atomstreit erfragt. Thematisiert werden darüber hinaus auch die weitreichenden Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung bei gleichzeitiger innenpolitischer Stärkung des Regimes.

Trotz der gepflegten Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Namibia ist der im deutschen Namen verübte erste Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Herero und Nama bis heute weder moralisch-politisch noch juristisch aufgearbeitet. Die Bundesregierung weigert sich den kolonialen Vernichtungsfeldzug als Völkermord zu bezeichnen, wie es selbst ein VN-Sonderbericht tut. Die Abwicklung der Sonderinitiative für die in Namibia von deutschen Massakern besonders betroffenen Gebiete ist intransparent.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.