Parlamentarische Initiativen

Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter Aspekte im Bereich der Behindertenpolitik, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Insbesondere geht es darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und in Gesundheit zu ermöglichen.

Die anstehende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bietet eine Chance, den Übergang Schule-Beruf durch Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit besser zu gestalten. Jedoch sieht das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung Kürzungen in Milliardenhöhe im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor. Die Kleine Anfrage versucht die Pläne der Bundesregierung transparent zu machen und Auswirkungen auf das "Übergangssystem" zu ergründen.

Die Bundesregierung verweigert sowohl die Anerkennung der EU-weit als Standard geltenden Einkommensarmutsbestimmung als Indikator der Armutsbekämpfung, als auch die an diesem Standard orientierte Ausgestaltung der Mindesteinkommenssysteme zur Bekämpfung von Armut. Dies soll skandalisiert werden. Gefragt wird auch nach Fakten zur Armut in Deutschland

Um das Ausmaß der Armut in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse der Armutssituation und der Angebote für von Armut betroffene Bürgerinnen und Bürger auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit sollen der Stand und die Herangehensweise der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vor dem Hintergrund des Grundgesetzes besser beurteilbar werden.

Wir hatten bereits in einer Kleinen Anfrage u.a. nach Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen gefragt. Aufgrund des in Teilen unbefriedigenden Antwortverhaltens der Bundesregierung und des Auftretens neuer Aspekte nach der entsprechenden Ausschussanhörung fragen wir noch einmal nach.

Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter Aspekte im Gesundheitsbereich, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Insbesondere geht es darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und in Gesundheit zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik wird nach den Entwicklungen bei arbeitsmarktpolitisch geförderten Weiterbildungsmaßnahmen gefragt. Hier deuten sich drastische Rückgänge an. Dabei wäre es wichtig diesen Bereich auszubauen, um die verfestigte Langzeiterwerbslosigkeit zu bekämpfen und auf den steigenden Bedarf von Fachkräften zu reagieren.

Auch in der Wissenschaft bleiben Entwicklungschancen von Frauen bei gleicher Qualifikation schlechter als jene von Männern: Eine „gläserne Decke“ versperrt den Weg in höhere Qualifikationsstufen und Einkommensgruppen. Das wirkt sich auch auf eine geringe Beteiligung von Frauen in der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung aus. Gefragt wird nach Umsetzungstand verschiedener Gleichstellungsinitiativen der letzten Regierungen, dabei insbesondere, wie verbindlich diese gestaltet sind

Die Regierung setzt mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE. will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und legt dafür ein 6-Punkte-Programm vor. Weiterbildungsangebote sind auszubauen und die Zumutbarkeitsregeln neuregeln, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern. Kürzungen der Arbeitsmarktgelder sind zurück zu nehmen, gute öffentlich geförderte Beschäftigung ist zu ermöglichen.

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Novelle heftig debattiert. Auch nach dem Beschluss über die Novelle des SGB II (und anderer Gesetze) bleiben zahlreiche Fragen zur Umsetzung dieses Paketes unbeantwortet. Wir haken nach, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung vorstellt.