Parlamentarische Initiativen

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.

Der Zustand europäischer Böden ist besorgniserregend und die Auswirkungen geschädigter Böden reichen über Ländergrenzen hinweg: Versiegelte oder verdichtete Böden können ihre Funktion als Wasserspeicher und somit als natürlicher Hochwasserschutz nicht mehr erfüllen und durch falsche Nutzung können Böden zu einer starken Quelle von Treibhausgasen werden. DIE LINKE fordert die Weiterverhandlung der europäische Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz, gegen die sich Deutschland vehement wehrt.

Die Saale ist nach dem 2. Bericht des Bundesverkehrsministeriums vom April 2011 als Restwasserstraße eingestuft. Das beinhaltet, dass der Großteil der Arbeiten an der Wasserstraße eingestellt wird. Die Linksfraktion will klären welche Aufgaben noch erfüllt werden und von wem. Weiterhin wird erfragt, inwieweit ein vollständiger Rückbau von Querbauwerken geplant ist (Staustufen und stillgelegte Schleusen). Die Saale soll sowohl horizontal als auch vertikal durchgängig sein und bleiben.

Die UNESCO hat im Juni 2011 Deutschlands dritte Weltnatuerbestätte "Alte Buchenwälder Deutschlands" als ergänzenden Teil des Weltnaturerbes "Buchenurwälder der Karpaten" anerkannt. Damit ist die Bundesregierung zum Schutz und Erhalt der Welterbestätte in Deutschland und zum Aufbau eines Netzwerkes der deutschen mit den slowakischen und ukrainischen Teilgebieten verpflichtet. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung um mögliche Defizite bei der fachlichen und finanziellen Umsetzung aufzudecken.

Es gibt in Deutschland zwei bedeutsame konkurrierende Waldzertifikate: PEFC und FSC. PEFC steht auf Grund seiner nicht sehr hohen Standards immer wieder in der Kritik, wird von der Bundesregierung aber als gleichwertig mit FSC betrachtet. Der vorliegende Verdacht, dass in PEFC-zertifizierten Staatsforsten in Tschechien humanitäte Probleme aufgetreten sein sollen, gibt Anlass für die Linksfraktion, nach dem Zertifikat und der Bewertung der Bundesregierung zu fragen.

Bei Starkwinden zeigt sich bereits heute die Unvereinbarkeit von unflexiblen konventionellen Kraftwerkskapazitäten mit einer naturgemäß fluktuierenden Einspeisung erneuerbarer Energien. Zeitweise müssen dann Windkraftkraftanlagen vom Netz genommen werden, um die Netzstabilität nicht durch eine "Überproduktion" von Ökostrom zu gefährden, da insbesondere Kohle- und Atomkraftwerke schlecht regelbar sind. DIE LINKE. fragt nach dem Umfang solcher Abschaltungen sowie nach der Hierarchie.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit auch der Photovoltaik, spielt bei der Energiewende eine zentrale Rolle. In diesem Zusammenhang sollte das gesamte bisher nicht genutzte Flächenpotenzial (Dach-Fassaden und Freiflächen) sichtbar gemacht sowie eventuelle Investitionshemmnisse, welche Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften beklagen, beseitigt werden. Demnach würden steuerrechtliche Regelungen den Ausbau der Photovoltaik verlangsamen.

Die Auswirkungen des 2010 novellierten Bundeswaldgesetzes (BWaldG) wurden im Vorfeld heiß diskutiert. Eine erheblich negative Auswirkung auf Schutzwälder wurde vor allem in Bayern befürchtet. Mit der Kleinen Anfrage will die Linksfraktion ein Jahr nach der Novellierung überprüfen, wie weit sich die neuen Änderungen im BWaldG in der Realität bereits ausgewirkt haben.

Die ökologische Durchgängigkeit der Donau muss erhalten beziehungsweise wieder hergestellt werden. Der frei fließende Donauabschnitt Straubing-Vilshofen soll daher maximal in der Variante A ausgebaut werden und keine Staustufe sowie kein Wasserkraftwerk erhalten. Die Einstufung als Vorrangnetz seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist an diesem Abschnitt nicht tragbar. Die Linksfraktion hakt bei der BReg nach und hebt auch Die Bahn als Alternative hervor.

Die EU-Kommission stellt in einer Mitteilung fest, dass infolge der jüngsten Wirtschaftskrise ein Überschuss ungenutzter CO2-Emissionszertifikate exisitiert. Dieser Überschuss wäre in die nächste Handelsperiode 2013-2020 übertragbar und würde sich dann negativ auf die ökologische Lenkungsfunktion des Emissionshandels auswirken. Die Kommission schlägt vor, einen Teil dieser Emissionsrechte stillzulegen. Die Linkfraktion fragt die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfragen erneut nach ihrer Haltung dazu.