Parlamentarische Initiativen

Neben den bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gibt es seit 2009 eine weiteres Programm zur Stärkung kommunaler Demokratie, das im BMI angesiedelt ist. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt und um eine weiteres Programm zu den Themen "Linksextremismus" und Islamismus erweitert worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialer Aspekte im Bildungsbereich sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit soll auch der Stand der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beurteilbar werden.

Am 1. Mai 2011 tritt in der Europäischen Union die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Wir fragen unter anderem nach Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und nach Arbeitsbedingungen.

Der am 25. Januar 2011 veröffentlichte erste Gleichstellungsbericht weist auf bestehende Defizite hin und schlägt konkrete Handlungsmöglichkeiten vor. Das Ergebnis ist für die Bundesregierung eine Niederlage und kann entsprechend politisch genutzt werden.

Zielsetzung ist es, die Kürzung des Elterngeldes, insbesondere für Hartz IV Empfänger/innen, sowie die Rechtsunsicherheiten im Übergangszeitraum abzufragen und zu thematisieren.

Nach der seit März 2009 rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19) haben auch Menschen mit Behinderungen das Recht zu wählen, wo und mit wem sie wohnen und dürfen nicht gezwungen werden, in besonderen Wohnformen (Heimen) zu leben. Dem widerspricht der Kostenvorbehalt in § 13 SGB XII, der - so der Antrag - gestrichen werden soll.

Die Regierung hat in den letzten zehn Jahren mit einer gezielten Deregulierung des Arbeitsmarktes die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors vorangetrieben und damit das durchschnittliche Lohnniveau nach unten gedrückt. Der zunehmenden Prekarisierung und dem sinkenden Reallohnniveaus müssen gesetzliche Schranken entgegengestellt werden.

Der Antrag hat das Ziel, durch eine 50%ige Mindestquotierung von Führungspositionen die durch das Grundgesetz geforderte demokratische Teilhabe von Frauen an wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu sichern. Der Antrag ordnet sich ein in den vorausgegangenen Antrag zur Herstellung der Entgeltgleichheit und einen Folgeantrag zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Privatwirtschaft, nicht nur in Führungspositionen.