Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1500 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche Probleme in Erscheinung beispielsweise bezüglich dem Kinder- und Jugendschutz. Durch die Beantwortung der Kleine Anfrage sind weitere Fragen aufgekommen.

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion dazu wurden seit August 2015 nicht bzw. ausweichend beantwortet, stattdessen wurde "Rechtsgrundlagen" verwiesen, die derzeit "innerhalb der Bundesregierung" abgestimmt würden. Ein Zeitrahmen für die Vorlage des Entwurfs wurde nicht genannt, auch blieben sämtliche Fragen zu bereits unternommenen Aktivitäten offen.

Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben mit "Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis" ein Forschungsprogramm "Zukünftige Sicherheit in Urbanen Räumen" verabredet. Laut der Forschungsministerin gehe es um "gezielte Gewalt in Städten". Welche Funktionen oder Verfahren beforscht werden, ist unklar, die Teilnehmer*innen ebenfalls. Offenbar handelt es sich aber um die Fortführung einer Kooperation in der der zivilen Sicherheitsforschung.

Statt italienischen NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, hat die Bundesregierung lediglich einen sogenannten Zukunftsfonds eingerichtet, der mit 1 Million Euro jährlich Forschungsvorhaben und Erinnerungsprojekte fördert. Die Fraktion DIE LINKE will genau wissen, wie dieser Fonds praktisch arbeitet und wer in den jeweiligen Gremien sitzt. Teil der Erinnerung sollte auch die Tatsache der deutschen Entschädigungsverweigerung sein.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das EU-Pilotprojekt des Systems "Intelligente Grenzen" soll nach dessen Abschluss von den Beteiligten (BSI, Bundespolizei, Bundesverwaltungsamt) bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Das eigentlich grenzpolizeiliche System soll Strafverfolgern und Geheimdiensten offenstehen und auf Vorschlag Frankreichs auf EU-Staatsangehörige ausgeweitet werden. Zuletzt hatte die Bundesregierung erklärt, hierzu noch keine Position zu haben.

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED gegen unerwünschte Migration im Mittelmeer könnte bald in die nächste Phase für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern eintreten. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit mit den Agenturen FRONTEX und Europol ausgeweitet. Eingesetzt werden auch mindestens ein U-Boot und Drohnen. Womöglich könnte EUNAVFOR MED auch die libysche Küstenwache ausbilden. Laut einem Bericht von FRONTEX ist diese aber maßgeblich in das „Schleuser“-Netzwerk verstrickt.

Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht werden geschlossen und das Prinzip "Ein Nein ist ein Nein" gesetzlich verankert. So kann eine Vergewaltigung anders als bisher auch dann strafverfolgt werden, wenn das Opfer sich zwar aus Angst nicht wehrt, aber seine Ablehnung deutlich gemacht hat. Auch wenn das nicht zwingend zu mehr Verurteilungen kommen wird, wird so eine gesellschaftliche Erwartungshandlung ausgedrückt und die sexuelle Selbstbestimmung umfassender geschützt. 

Bevor Asylsuchende einen formellen Asylantrag stellen können – und infolge dessen eine Aufenthaltsgestattung erhalten – vergehen derzeit wegen organisatorischer und personeller Engpässe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft Monate. In der Folge ist fraglich, welche Rechte die Betroffenen z.B. in Bezug auf den Arbeitsmarkt- und Integrationskurszugang haben und welche Fristen bei der Residenzpflicht, dem Bleiberecht usw. gelten. Die Anfrage soll diese offenen Fragen klären.

Die EU setzt „Menschenschmuggel” und „Menschenhandel” zusehends gleich. Allerdings werden die Geflüchteten aus Ländern wie Syrien nicht zur Überfahrt gezwungen, sondern müssen ihrem „Schmuggel“  wegen der rigiden EU-Einreisebestimmungen zustimmen. Die Maßnahmen könnten auch gegen nichtstaatliche Fluchthelfer und Seenotretter zielen, die derzeit in Griechenland zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt sind. Die humanitäre und politische Fluchthilfe darf aber nicht kriminalisiert werden.