Parlamentarische Initiativen

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA werden wesentliche öffentliche Dienstleistungen der Warenkonkurrenz aussetzen. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des CETA Abkommens auf den Bildungssektor Stellung beziehen. 

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.

Die Planungen einer Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) sind mittlerweile über 30 Jahre alt. Nach jahrzehntelangem Hin und Her scheinen sich die Pläne zu verfestigen. Aktuell geht es um die Planung eines Absenktunnels, der Lolland mit Fehmarn verbinden soll. Die Fragesteller*innen versuchen mit dieser Kleinen Anfrage erneut, von der Bundesregierung zu erfahren, was unter einer möglichen "wesentlichen Kostensteigerungen" des Bauprojekts zu verstehen ist.

"Kultur macht stark" ist das bisher größte Programm zur Kulturellen Bildung, das dank des Engagements und der Expertise der Programmpartner fast flächendeckend Wirkung entfalten konnte. Es muss in mindestens gleicher Höhe fortgeführt, verstetigt und qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu gehört, im Dialog die Förderrichtlinie zu qualifizieren, den bürokratischen Aufwand zu minimieren und Länder und Kommunen frühzeitig einzubeziehen.

Bei der anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes wollen wir mit dem Antrag bewirken, dass die Filmförderung innovativ ausgestaltet wird, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Filmbranche fair vergütet und Gendergerechtigkeit hergestellt wird. Das Kino als gesellschaftlicher Erlebnisort soll gestärkt werden, ebenso die Filmbildung. Das Filmerbe soll bewahrt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gesamte deutsche Filmförderlandschaft zu evaluieren.

Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung  aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen. 

Im Wintersemester 2014/15 blieben rund 21.000 Studienplätze unbesetzt. Gleichzeitig erhalten tausende Studienberechtigte keinen Studienplatz. Das Dialogorientierte Serviceverfahren (DoSV) ist aufgrund der geringen Beteiligung der Hochschulen derzeit nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. DIE LINKE fragt nach den Absichten der Bundesregierung bezüglich der immer noch geltenden Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen

Mit dieser Kleinen Anfrage soll das gesamte Repressions- und Sanktionsregime des SGB II und SGB XII skandalisiert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV und den geplanten Verschärfungen der Sanktionspraxis bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten.

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive, die umfassende Verpflichtung der Privatwirtschaft und die verbindliche barrierefreie Umgestaltung der Bundesbestandsbauten sind unbedingt einzuarbeiten. Die Bundesregierung sollte Partizipation ernstnehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderungen nicht nur anhören, sondern berücksichtigen.

Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sich die Bewilligungspraxis von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach Verabschiedung  der neuen Begutachtungs-Richtlinie und der Umsetzungsempfehlungen seit 2012 entwickelt hat und wie sich die Situation der Kureinrichtungen, hinsichtlich ihrer wirtschaftliche Lage, der Qualität ihrer Leistungsangebote und ihrer Personalausstattung konkret darstellt.