Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr will fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen des Typs "Heron TP" als "Übergangslösung" beschaffen. Als Hauptvertragspartner fungiert der europäische Rüstungskonzern Airbus. Nach Vertragsabschluss in diesem Sommer will das Verteidigungsministerium die gewünschte Bewaffnung verhandeln. Erst dann wird die Beschaffung der zunächst unbewaffneten Drohnen auch dem Bundestag vorgelegt.

Das Gesundheitsministerium hat eine Broschüre herausgegeben, das über den Leistungsanspruch von Asylsuchenden im Gesundheitssystem aufklären soll. Das Ärzteblatt kritisiert diese Broschüre, da der Leistungsanspruch eingeschränkter dargestellt werde, als er ist. Das kann zu Leistungseinschränkungen in der Praxis führen. Deshalb fragt die Linksfraktion bei der Bundesregierung nach.

Der Umgang mit den oft schwerstkranken Radarstrahlengeschädigten ist eine klare Verletzung der Fürsorgepflicht des früheren Dienstherrn. DIE LINKE will, dass die Betroffenen zügig und angemessen entschädigt werden. Zu diesem Zweck sollen der entschädigungsfähige Krankheitskatalog gemäß neuesten medizinischen Erkenntnissen erweitert, ein unabhängiges Expertengremium zur Klärung von strittigen Einzelfällen gebildet sowie die Wehrverwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. 

Mit der Kleine Anfrage der Linksfraktion wird die Bundesregierung um Informationen zum Jahr des deutsch-russischen Jugendaustausches, zu Fragen der Förderung und der Arbeitsmöglichkeiten von deutschen NGO'en in Russland sowie zu Visa-Fragen in der deutsch-russischen Zusammenarbeit gebeten.

Im Umfeld der Debatten um den NATO-Gipfel in Warschau wird immer mehr deutlich, dass auch der NATO-Rakentenabwehrschirm, der bis 2021 fertiggestellt werden soll, als militärisches Druckmittel gegen Russland eingesetzt werden soll, indem Cruise Missiles in Rumänien und Polen stationiert werden. Dass damit einer der Pfeiler von Abrüstung und Rüstungsbegrenzung in Europa, der INF-Vertrag, zerstört wird, ist eine begründete Befürchtung, deren Wahrheitsgehalt mit dieser Kleinen Anfrage aufgeklärt werden soll.

Die Bundeswehr will fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen des Typs „Heron TP“ als „Übergangslösung“ beschaffen. Als Hauptvertragspartner fungiert der europäische Rüstungskonzern Airbus. Nach Vertragsabschluss in diesem Sommer will das Verteidigungsministerium die gewünschte Bewaffnung verhandeln. Erst dann wird die Beschaffung der zunächst unbewaffneten Drohnen auch dem Bundestag vorgelegt. 

Die 2008 vereinbarte Modernisierungspartnerschaft sowie das 2010 beschlossene Gesundheitsabkommen zwischen Deutschland und Russland sind wesentliche Punkte in der deutsch-russischen Zusammenarbeit, gerade auch in der derzeitigen aktuellen Situation. Mit Nachfragen zur Kleinen Anfrage der Linken vom September 2015 (Bundestagsdrucksache 18/5991) und weiteren Fragen wird der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, öffentlich über ihre diesbezüglichen Aktivitäten und Planungen zu berichten.

Diese Kleine Anfrage fragt die Haltung der Bundesregierung zur Anerkennung und Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama ab. Dabei geht es hauptsächlich um Fragen des Völkermordbegriffs, Reparationen, die mangelhafte Einbeziehung der Opferverbände in die Regierungsverhandlungen und die fehlende postkoloniale Erinnerungskultur in Deutschland. 

 Mit diesem Antrag führt DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Einsatz zur Umsetzung einer inklusiven Bildungslandschaft fort. Neben den Anträgen zur Schule und zur Berufsbildung folgt nun der Kitabereich. Um erfolgreich inklusiv arbeiten zu können, benötigen Kitas neben guter Qualität spezifische Rahmenbedingungen, z.B. umfassende Barrierefreiheit und entsprechendes Fachpersonal, die unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten können. Diese müssen endlich geschaffen werden.

In Deutschland herrscht in vielen Regionen Wohnungsnot und Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Sozialwohnung war lange Zeit ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Während in den letzten Jahren ca. 100.000 Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Belegungs- und Mietpreisbindung verlieren, kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. Dieses Defizit zeigt die Linksfraktion mit der Großen Anfrage auf und fordert einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau.