Parlamentarische Initiativen

Wir wollen die europäische Polizei-Zusammenarbeit im Vorfeld des NATO-Gipfels in Portugal aufklären. Außerdem erkundigen wir uns nach der Einbindung des BKA in das Akkreditierungsverfahren. Im Vorjahr hatte es "Negativempfehlungen" zu Journalisten an die NATO geleitet - das war nach einem aktuellen Urteil des VerwG Wiesbaden rechtswidrig.

Seit Juli 2005 werden im Rahmen der EU-Mission EUJUST LEX irakische Richter, Polizisten und Strafvollzugsbeamte ausgebildet. Im Juni 2010 wurde das Budget der Mission drastisch erhöht. Bislang hat die Ausbildung v.a. innerhalb Europas stattgefunden, zukünftig soll sie auch im Irak selbst stattfinden.

Die EU führt gegenwärtig zwei Militärmissionen in Ostafrika durch, die darauf abzielen, die Lage am Horn von Afrika zu stabilisieren. Tatsächlich scheint jedoch insbesondere die Mission EUTM den Konflikt eher zu eskalieren und zu internationalisieren. Die Kleine Anfrage will daher dem Ausmaß und den möglichen Folgen deutscher und europäischer Militärkooperation mit den Ostafrikanischen Staaten auf den Grund gehen.

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Die Ernährung in den Ländern des Südens wird zunehmend auch von großflächiger Landnahme durch Investoren aus Industrie- und Schwellenländern bedroht. Die damit einhergehende Enteignung der lokalen Bevölkerung, die Landkonzentration und der Monokulturanbau stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen. DIE LINKE fordert deshalb Maßnahmen, um die Landnahme zu beschränken bzw. an menschenrechtliche Prüfung und die informierte Zustimmung der betroffenen Bevölkerung zu binden.

Die Bundesregierung muss den Weltagrarbericht (WAB) unterschreiben, den Prozess unterstützen und teilweise finanzieren. Es gilt, den Weltagrarbericht als Grundlage für Agrar- und Entwicklungspolitik zu nehmen.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Der Europäischer Rat am 27./28.10. 2010 wird sich mit dem Abschlussbericht der Van Rompuys Arbeitsgruppe befassen und Leitlinien für die rasche Umsetzung der Schlussfolgerungen festlegen. Mit der vorgesehenen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Überwachung der nationalen Haushalte ist ein weiterer europaweiter Sozialabbau vorprogrammiert.

Mitte November findet in Lissabon der NATO-Gipfel statt. Bei der Bewältigung von "Großereignissen" und Gipfeln arbeiten die EU-Staaten seit Jahren eng zusammen, häufig auf Kosten von DemonstrantInnen, deren Grundrechte eingeschränkt werden. DIE LINKE kritisiert die Beihilfe deutscher Behörden zur Repression gegen NATO-Gegner.

Im Verwaltungsrat der EU-Grenzagentur Frontex wurde einstimmig beschlossen, mit Libyen und der Türkei Verhandlungen über eine weitere Zusammenarbeit in der Migrations- und Flüchtlingspolitik aufzunehmen. Nach Erkenntnis von Pro Asyl werden Flüchtlinge in Libyen in Lagern inhaftiert, misshandelt, gefoltert, vergewaltigt und auch getötet. Die Türkei inhaftiert ebenfalls Flüchtlinge und sieht sich nicht verpflichtet zur Aufnahme von Flüchtlingen aus nicht-europäischen Ländern.