Parlamentarische Initiativen

Für die Sanierung der Wismut-Altlasten aus dem Uranabbau gilt die Verordnung zu Atomsicherheit & Strahlenschutz der DDR weiter. Damit entfällt eine verpflichtende formelle Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsprozessen. Laut Bundeswirtschaftsministerium wurde und wird Atommüll der Wismut in Absetzbecken und Halden der Sanierungsstandorte, z.T. mit Beton vergossen, eingelagert. Die Linksfraktions fragt die Bundesregierung, wo dies überall geschehen ist und ob es sich dabei um eine "Endlagerung" handelt.

Am 19. und 20. Dezember 2013 wird sich der EU-Gipfel zur weiteren „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ positionieren und den Einsatz von Drohnen im militärischen und nicht-militärischen beraten. Diskutiert wird, wie sich die EU auf die Entwicklung einer „europäische Drohne“ einigen kann. DIE LINKE steht für die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Wir fordern deshalb die sofortige Reißleine für alle großen Drohnenprojekte der Bundesregierung und der EU.

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auch die Rechtsprechung hierzu nimmt zu. Doch diese ist uneinheitlich und geht oft zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Grund dafür sind fehlende gesetzliche Regeln.

In Häfen und auf Flughäfen in der Bundesrepublik arbeiten Dutzende Sicherheitsbeamte von US-Behörden wie des Secret Service, des Heimatschutzministeriums, der Einwanderungs- und Transportbehörden. Sie genießen diplomatische Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher Polizisten und Zöllner nahekommen. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird maßen sich offenbar sogar hoheitliches Handeln an.

Der von der EU 2008 verabschiedete Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Nach dieser Definition ist eine Unterordnung der einzelnen Gruppenmitglieder unter einen gemeinsam Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich. Der BGH lehnt eine Anpassung seiner Rechtsprechung zu den §§129 und 129a StGB an den Vereinigungsbegriff des Europarechts ab.

DIE LINKE als besondere Vertreterin ostdeutscher Interessen will fast ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall endlich die deutsche Einheit vollenden und gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen, besonders zwischen Ost und West. Die Verhandlung über einen Solidarpakt III und die Neujustierung des Länderfinanzausgleichs sollen parlamentarisch verlässlich begleitet und kontrolliert werden.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Kleine Anfrage fragt nach dem Rauschmittelkonsum von Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan und in Deutschland, seinen Ursachen, den daraus resultierenden Schäden und möglichen Problemlösungen. Zudem erfragt sie die Kriterien von übermäßigen Alkoholkonsum in der Bundeswehr. Außerdem wird nach der Entwicklung von Suchthilfeprogrammen für Soldatinnen und Soldaten gefragt.

Die Regeln für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende sind in den vergangenen Jahren in einigen Bundesländern gelockert worden. Die Betroffenen dürfen sich zumindest innerhalb dieser Länder frei bewegen. Dies gilt allerdings nicht für Asylsuchende in den ersten Wochen des Verfahrens, so lange sie sich noch in der Erstaufnahmeeinrichtung befinden. Diese krasse Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist mit dem Recht auf Bewegungsfreiheit nicht vereinbar.