Parlamentarische Initiativen

Das geplante Raketenabwehrsystem der USA droht zu einem neuen atomaren Rüstungswettlauf zu führen. Auch die NATO plant die Aufstellung eines eigenen Raketenabwehrsystems in Europa. Die Bundesregierung wird aufgefordert, darzulegen, wie sie die Risiken und Gefahren beider Systeme bewertet und welche Initiativen zur Minimierung der Risiken sie unternehmen will.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die unvollständige Unterrichtung des Parlaments über 3000 abgebrochene Projekte, die durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) in Höhe von rund 6,6 Mrd. Euro gefördert worden waren. Mit der Anfrage soll die Mittelverteilung auf diese Projekte erfragt werden. Ziel ist es, die fehlende Transparenz und Erfolgskontrolle bei der GA zu problematisieren.

Die neuen Ländern sind vom Rückgang des Eingleiderungstitels wie Zuschüsse zur beruflichen Weiterbildung (SGB III) der Bundesagentur für Arbeit besonders betroffen. Offen bleibt, weshalb der Eingliederungstitel gesenkt wurde. Von der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung profitieren wirtschaftsschwache Regionen ebenfalls weniger. Mit der Anfrage wird erfragt, inwiefern diese negative Betroffenheit politisch gewollt ist und ob die neuen Länder politisch abgeschrieben wurden.

Der Aufbau Ost verlangt die Bündelung von personellen und finanziellen Ressourcen in Bundesbehörden sowie eine effektive inner- und intrabehördliche Arbeitsstruktur. Diese ist derzeit jedoch von außen nicht transparent und soll mit der Anfrage abgefragt werden. Zugleich dient die Anfarge dem Ziel, die mangelnde Berücksichtigung der besonderen Betroffenheit der neuen Länder in Gesetzen und Gesetzesvorhaben aufzuzeigen.

Erfragt werden mögliche Auswirkungen nach dem Auslaufen einer Reihe von Beschäftigungsverhältnissen bei den ARGEn sowie die Kriterien und das Verfahren beim Umwandeln von befristeten Stellen in unbefristete. Zielsetzung ist, die Transparenz zu erhöhen, auf Probleme öffentlich aufmerksam zu machen und Veränderungen zu erreichen.

Der Vorsitzende der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länderfinanzbeziehungen, Ministerpräsident Günter Oettinger, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2007 die Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder auf die Einkommenssteuer gefordert, um die Länder besser in die Lage zu versetzen, ihre Schulden abzubauen.

Mittel zur Eingliederung sind für ALG II Betroffene unabdingbar, um eine Chance für einem Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmark zu erhalten. Zynischerweise kürzt die Bundesregierung diese Mittel um Haushaltslöcher zu stopfen. Sie behauptet, es gäbe keine effizienten Maßnahmen. 2006 ist es vorgekommen, dass ALG II Beziehende nicht zu Bewerbungsgesprächen in andere Städte fahren konnten, weil die Eingliederungsmittel ausgeschöpft waren. Trotzdem agiert die Bundesregierung wie 2006.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.

Die Bundesregierung leistet in Kooperation mit der KfW-Förderbank finanzielle Unterstützung für Wohnungsgenossenschaften. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage Förderhemmnisse benennen und - abhängig von den Antworten - Vorschläge für deren Beseitigung unterbreiten.

Im Jahresbericht Deutsche Einheit 2006 wird die Bedeutung der Investitionsförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Beseitigung des Fachkräftemangels als Standortvorteil für die neuen Länder betont. Dennoch werden die im Bundeshaushalt 2007 vorgesehenen Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe gekürzt. Mit der Abwanderung wächst der Fachkräftemangel. Gefragt wird nach diesen Widersprüchen und möglichen Gegenmaßnahmen für den negativen Trend.