Parlamentarische Initiativen

Am 15. November berichtete die Tagesschau online über politische Falschmeldungen, die auf der Internetseite „www.anonymousnews.ru“ gezielt und anonym von Russland aus verbreitet werden. Insbesondere Linke, MigrantInnen und Muslime stehen im Fokus der dort verbreiteten „Fake News“. Bei der Website soll es sich um ein „Medienprojekt von Rechtsextremen“ handeln, dass u. a. von Mario R. betrieben werde. Nach R. wird wegen des Betreibens des Onlineshops „Migrantenschreck“ per Haftbefehl gesucht.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Während die Innenpolitiker in Bund und Ländern ständig einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen das Wort reden, ist über die Zusammenarbeit mit kommerziellen Anbietern für Überwachungstechnik, die ihre Produkte auch an Diktaturen liefern, wie auch über die Entwicklungsschritte oder anfallende Kosten wenig bekannt. Mit der Anfrage soll die Kritik über die beständig erweiterten Überwachungsbefugnisse werden und die öffentliche Diskussion daran gestärkt werden.

In der Vergangenheit kam es mehrfach zu rechtsmotivierten und rechtsterroristischen Straf- und Gewalttaten oder Vorbereitungen dazu, die gezielt unter „falscher Flagge“ begangen wurden und bei denen der politische Hintergrund erst im Nachhinein festgestellt wurde.

Die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur Übertragung einer Teilfläche der Parklandschaft Gatow ziehen sich seit Jahren hin und es scheint offen, wann diese zum Abschluss gebracht werden sollen. Mit der Anfrage soll transparent gemacht werden, worin die Ursachen dafür liegen, was genau Gegenstand und wie der Stand der Verhandlungen ist, wie BürgerInnen und Fachverbände beteiligt werden.

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis Mitte März 2018 für zwei Jahre ausgesetzt. Mit dem GE wird diese Aussetzung mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Es gilt dann wieder die seit Mitte 2015 gültige Rechtslage, die einen erleichterten Familiennachzug zu Flüchtlingen wie zu subsidiär Schutzberechtigten gleichermaßen vorsieht. Das ist humanitär und integrationspolitisch geboten und folgt dem international und verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrecht auf Familienleben.

Bundesweit unterhalten Neonazis und andere Gruppierungen der extremen Rechten eigene Häuser bzw. Räumlichkeiten oder nutzen diese dauerhaft für ihre Aktivitäten. Oftmals sind solche Immobilien Ausgangspunkte für Vernetzungen in der extrem rechten wie neonazistischen Szene: als Orte für Veranstaltungen und Konzerte – in deren Verlauf es auch zu Straftaten kommt – oder als Treffpunkte für Organisationen, die im Verdacht stehen mit Gewalt gegen Minderheiten und politische Gegner vorzugehen.

Im Zusammenhang mit den, mit einem Vereinsverbot begründeten Durchsuchungen gegen die Internetplattform "indymedia.linksunten" wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger übernehmen soll. Es ist bisher unklar, in welcher Form diese Informationen dann vom Verfassungsschutz verarbeitet und genutzt werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bedient sich für seine Arbeit u.a. auch menschlicher Quellen, wie Verdeckte Mitarbeiter. Mit der Kleinen Anfrage soll die Praxis des Einsatzes von Verdeckten Mitarbeitern beleuchtet und hinterfragt werden einschließlich damit im Zusammenhang stehender Straf- und Disziplinarverfahren.

Der Generalbundesanwalt und das BKA führen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex neun Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Ermittlungsverfahren und der drohenden absoluten Verfolgungsverjährung.