Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wird aufgefordert konzeptionelle Grundlagen für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Kunstbesitz der jüngeren Zeit, der seinen bau- oder institutionenbezogenen Kontext verliert, zu schaffen, eine Übersicht über den Bestand der nach 1945 geschaffenen baubezogenen Kunstwerke zu erarbeiten und dazu im Zusammenwirken mit den Ländern ein flächendeckendes, interdisziplinär vernetztes Rechercheprojekt auf den Weg zu bringen.

Im Interesse der ostdeutschen Bundesländer und dort lebender Bürger, die von den Folgen des Braunkohleabbaus betroffen sind, soll bei der Fortsetzung der Sanierung über 2012 hinaus die Verantwortung des Bundes insbesondere bei der Grundwassersanierung und der Schaffung zukunftsfähiger Folgenutzungen eingefordert und ausgebaut werden, zugleich sollen die Interessen betroffener Bürger gestärkt werden, indem die Beseitigung von Grundwasserschäden in einen Rechtsanspruch umgewandelt wird.

Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.

Wir fragen die Bundesregierung nach wesentlichen Zahlen der im öffentlichen Dienst befindlichen Auszubildenden sowie der Entwicklung der letzten Jahre. Ziel ist die Forderung nach einem deutlichen Ausbau von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst.

Die Kleine Anfrage dient dazu, Hintergründe von Finanzierung und Kooperation bei der Innovationsallianz Photovoltaik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung abzufragen. Sie soll unter anderem klären, ob und wie die Innovationsallianz Photovoltaik die gekürzten Einspeisevergütungen im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes kompensieren soll und inwieweit mit der Innovationsallianz gezielt der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Ostdeutschlandgefördert werden soll.

Die im "Sparprogramm" bezeichneten Kürzungen im Sozialbereich werden unerträglich. Wir wollen für das Bundesland Thüringen verdeutlichen, was auf die Kommunen und Städte zukommt. Sowohl die Landtagsfraktion als auch die Abgeordneten vor Ort sollen mit den konkreten Statistiken politisch arbeiten können.

Im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen kündigten die Regierungsfraktionen noch vollmundig an, "Lokale Bildungsbündnisse" schaffen zu wollen. Bis heute wurde jedoch weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit ein Konzept oder Finanzierungsplan vorgelegt. Im Haushaltsentwurf 2011 ist das Programm zudem von der Bildfläche verschwunden. DIE LINKE fragt nach, was aus dem Programm werden soll.

Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.

Seit einem Jahr existiert das "Ehrenmal der Bundeswehr". Offiziell soll es infolge der Dienstausübung verstorbene Bundeswehrangehörige ehren, faktisch wird es benutzt, um die gegenwärtige Kriegspolitik zu rechtfertigen. Die Toten werden auf diese Weise instrumentalisiert, nachdem sie schon als Lebende instrumentalisiert wurden. Wir erkundigen uns nach praktischen Erfahrungen mit dem Ehrenmal, um zu eruieren, inwiefern dieses Konzept aufgeht.

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.