Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die erwarteten Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 bringen viele Chancen, aber auch schwierige Abwägungen mit sich. Das betrifft einerseits die Entscheidungen, etwa wie die Fragen von Sicherheit und Wirksamkeit austariert werden, aber auch, wer zuerst geimpft wird. Die faire Verteilung der Impfstoffe ist aber auch international entscheidend, denn in Ländern des globalen Südens ist der Impfstoff für den Umgang mit der Pandemie noch wichtiger als hierzulande. Der Antrag bringt beide Ebenen zusammen.

Einige Hilfen für den Kultur-und Veranstaltungsbereich sind unter dem Titel NEUSTART KULTUR von der Regierung auf den Weg gebracht, obwohl Solo-Selbständige in diesen Bereichen immer noch stark benachteiligt bleiben. Anhand von Fakten will sich DIE LINKE weiterhin und gerade für diese große Zahl von Betroffenen stark machen.

Die betriebliche Mitbestimmung feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Und obwohl die betriebliche Mitbestimmung als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung neben der Tarifautonomie unverzichtbar ist, existiert in über 90 Prozent der Betriebe, die die Voraussetzung für einen Betriebsrat erfüllen kein Betriebsrat. Die Bundesregierung soll nach dem aktuellen Deckungsgrad von Betriebsräten gefragt werden und ihren Erkenntnissen über Betriebsratsbehinderung.

Der Anteil älterer Beschäftigter an der Erwerbsbevölkerung nimmt stetig zu. Sie sind in besonderem Maße von Stress und psychischen Belastungen betroffen. Die Bundesregierung will dem Problem mit einer Aufklärungskampagne begegnen. Es ist fraglich, ob das ausreichend ist. Wie steht es um die psychischen Belastungen bei der Arbeit in Deutschland und in welcher Weise sind insbesondere ältere Beschäftigte davon betroffen? Dazu soll die Bundesregierung befragt werden

Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Gerade die aktuelle Krise zeigt deutlich, wie prekär Minijobs sind: Sie führen nicht zu eigenständiger sozialer Absicherung, stellen oft berufliche Sackgassen dar, tragen zur geschlechtsspezifischen Spaltung bei und erschweren die Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen.

Viele Anliegen aus der queeren Community rücken in Anbetracht sich überlagernder Krisenprioritäten als „Minderheitenthema“ in den Hintergrund. Dabei sind die krisenbedingten Risiken für queere Menschen sowohl beispielhaft für die allgemeine Zunahme sozialer Unsicherheiten wie auch als eigener Phänomenbereich virulent. Langjährig erkämpfte kulturelle Freiräume und Strukturen der Daseinsvorsorge für LSBTIQ müssen unterstützt und vor der kalten Schließung und Kürzung bewahrt werden.

2020 sind 267 Frauen in Deutschland getötet worden, die Dunkelziffer ist vermutlich höher. In den Medien und in der Öffentlichkeit werden Tötungsdelikte an Frauen fast nie als Femizide, sondern meist als „Eifersuchtsdramen“ oder „Beziehungstötungen“ bezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die auf Grund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erfolgen, als Femizide anzuerkennen sowie diese zu untersuchen und zu bekämpfen.