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Parlamentarische Initiativen

Aktueller Umsetzungsstand des Programms Polizei 20/20

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6563

Mit dem "Programm Polizei 2020" oder kurz nur noch "P20" soll die Datenlandschaft der deutschen Polizeien in das 21. Jahrhundert katapultiert werden. Doch seit Jahren stockt die Umsetzung auf allen Ebenen, wesentliche rechtliche und technische Fragen sind weiter ungeklärt und mit der ständigen Umbenennung wird die Öffentlichkeit zusätzlich verwirrt. Wir fragen nach dem aktuellen Umsetzungsstand und datenschutzrechtlichen Problemen der Teilprojekte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6951 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Bundesregierung und die Aufarbeitung der Kolonialverbrechen auf dem Gebiet des heutigen Tansania

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6551

Das Gebiet des heutigen Tansania gehörte zwischen 1885 und 1918 zur Kolonie „Deutsch-Ostafrika“. Sowohl den „Bushiri-Aufstand“ (1889/90) als auch den der Wahehe (1891-94) schlug das Deutsche Reich nieder, um seine kolonialen Ansprüche durchzusetzen. 1905 bis 1907 führte das Deutsche Reich dann einen der größten und blutigsten Kriege der Kolonialzeit gegen die in der Kolonie einheimische Bevölkerung, den „Maji-Maji-Aufstand“, bei dessen Niederschlagung bis zu 300.000 Menschen getötet wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6943 vor. Antwort als PDF herunterladen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im März 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6526

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6738 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abschiebungen nach Pakistan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6524

Im Sommer 2022 traf Pakistan eine Jahrhundertflut. Ein Drittel des Landes wurde überflutet, mehr als zwei Millionen Häuser wurden beschädigt und insgesamt sind 33 Millionen Menschen von den Folgen der Katastrophe betroffen. Nichtsdestotrotz führen Bund und Länder weiterhin regelmäßig Sammelabschiebungen nach Pakistan durch.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6942 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizeieinsatz mit Verletzten anlässlich des Hamburg-Derby im Oktober 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6512

Im Oktober 2022 trafen der FC St. Pauli und der Hamburger SV aufeinander. Im Zuge des begleitenden Polizeieinsatzes wurde laut dem FC St. Pauli mehrere Personen durch Polizisten verletzt. Die Hamburger Polizei erstattete einem Medienbericht zufolge Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt gegen einen Bundespolizisten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6683 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sichere Beschäftigung in der Transformation - Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen

Antrag - Drucksache Nr. 20/6549

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die öffentliche Aus- und Weiterbildungsförderung stärken und eine Qualifizierungszeit mit einer Entgeltersatzleistung einführen. Die Vorschläge der Bundesregierung gehen nicht weit genug, vor allem fehlt auch die angekündigte Bildungs(teil)zeit. DIE LINKE schlägt vor, die Weiterbildungsförderung gerade für bislang benachteiligte Gruppen auszubauen und eine Ausbildungsgarantie einzuführen.

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Aus der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten lernen – für einen echten Paradigmenwechsel in der Asylpolitik

Antrag - Drucksache Nr. 20/6547

Ziel des Antrags ist es, in die zunehmend rassistische Debatte um Flucht zu intervenieren. Während die Union die Überforderung einiger Kommunen bei der Unterbringung für ihre politischen Ziele instrumentalisiert, tut die Bundesregierung nicht genug, um die Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Geflüchtete langfristig menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Dabei hat die Aufnahme der Ukraine-Geflücheten gezeigt, wie eine solidarische Asylpolitik funktionieren kann.

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Deindustrialisierung verhindern - Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf den Inflation Reduction Act

Antrag - Drucksache Nr. 20/6545

Bei allem progressiven Potential folgt Joe Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) der nationalen Logik des „America First“ und zielt auf die Wiederherstellung der industriellen Dominanz der USA gegenüber China und der EU. Die Antwort der Europäischen Union in Form des „Green Deal Industrial Plan“ reicht nicht aus, um dem IRA und den vielen weiteren aktuellen Herausforderungen geeignet zu begegnen. Es braucht dringend eine aktive und vorausschauende Industriepolitik für Klima und Beschäftigung.

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Durchsuchungen gegen sogenannte „Reichsbürger“ im Dezember 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6404

Im März 2023 fanden bundesweite Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger statt. Diesen Razzien gingen Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen im Jahr 2022 voraus. DIe Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen zu dem Ermittlungskomplex bei der Bundesanwaltschaft, insbesondere zu Waffen, Finanzmitteln und Verbindungen zu anderen extrem rechten Komplexen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6639 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6401

Mit einer ersten Kleinen Anfrage (Drs. 20/430) wurde eine Gesamtübersicht über den behördlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden. Darüber hinaus war sie die Basis für weitere und spezifischere Kleine Anfragen in Bund und Ländern. Die Antworten lieferten erstmalig für Politik und Verwaltung, Forschung (etc.) einen Gesamtüberblick über den Einsatz von KI sowie enorme Defizite.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6862 vor. Antwort als PDF herunterladen