Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einordnung eines aktuellen Tötungsdelikts für das eine rechtsextreme Motivation zu vermuten ist und wollen wissen, welche Fälle von Seiten der Bundesregierung als rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte gewertete werden und wie sich die Differenz zwische den Zahlen der Bundesregierung (41) und den Zahlen unabhängiger Stellen (ca. 136) erklären lassen.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute/Emittenten zu verschärfen.

Abgefragt werden die monatlich von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Rehablitierung und Entschädigung der Verfolgten nach §175, Entdiskriminierung von Lesben und Schwulen

Ein weiteres Mal erfragt DIE LINKE. um die Fakten zur Umsetzung der gesetzlichen »Altfallregelung« für langjährig in Deutschland mit eine Duldung lebende Menschen. Neben der Problematik der nur in geringer Zahl erteilten Aufenthaltserlaubnisse stellen sich nun auch neue sozialpolitische Fragen, da ein Sozialgericht die Mindesverdienstgrenzen für den Nachweis des »eigenständigen Lebensunterhaltes« deutlich heraufgesetzt hat. Hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Die LINKE sorgt sich um fehlende Lkw-Stellplätze auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen.
Die LINKE stellt die Methode zur Ermittlung der Zahl fehlender Lkw-Stellplätze in Frage.
Die LINKE fragt konkret: Welche zusätzlichen Lkw-Stellplätze können bis Ende 2009 entstehen, und zwar wo genau in den einzelnen Bundesländern und wie viele jeweils?

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.