Parlamentarische Initiativen

Die Abschaffung der 5 % Sperrklausel für die Wahl zum Bundestag um mehr Pluralismus und Demokratie im Parlament zu erreichen; Motivation zu mehr Beteiligung von BürgerInnen an Politik steigern und die Abbildung des wahren Wählerwillens im Parlament; diese Forderung ist schon in einem diese WP eingebrachten umfassenden GE zum Wahlrecht enthalten und auch schon lange Position der Fraktion (bereits 1990 bei einem ähnlichen GE der Grünen geäußert)

An den Protesten gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben allein in Deutschland Zehntausende, zumeist junge Menschen teilgenommen. Sie thematisierten Fragen einer drohenden Einschränkung der Kommunikationsfreiheit im Internet, einer heraufziehenden Echtzeitüberwachung des Internet und einer zunehmenden Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, aber auch einer Verschlechterung in der Medikamentenversorgung von Entwicklungsländern. DIE LINKE lehnt ACTA ab und unterstützt die Proteste.

Ausländische Staatsangehörige, Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge, aber auch deutsche Staatsangehörige in Visaangelegenheiten oder Eingebürgerte werden in besonderer Weise elektronisch erfasst. Es gibt im staatlichen Umgang mit ihnen eine Vielzahl von Sonderdateien, über die diese Kleine Anfrage einen Überblick verschaffen soll.

Neben Griechenland und Italien bestehen mittlerweile auch hinsichtlich Ungarns erhebliche Zweifel, ob dort die Asylrichtlinien der EU auf einem Niveau eingehalten werden, das Rückschiebungen von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Systems rechtfertigen kann. So galt dort bis Ende 2011 Syrien als sicherer Herkunftsstaat. Rückgeschobene Asylbewerber können trotz weiter laufenden Asylverfahrens zurückgeschoben werden. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung nehmen.

DIE LINKE setzt sich seit 2007 energisch gegen die Einschränkung des grund- und menschenrechtlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie durch Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug ein. Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland enttäuschend ausfiel, sind die europarechtlichen Bedenken gegen diese Verschärfung mittlerweile offenkundig. Die Bundesregierung soll deshalb im Interesse der Menschen sofort handeln und nicht auf ein Urteil des EuGH warten.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt die LINKE jährlich die Daten der deutschen Abschiebemaschienerie. Es geht auch darum, die Profiteure der Abschiebungen kenntlich zu machen - jene Flugunternehmen, die für Abschiebungen in alle Welt Charterflüge verkaufen und dafür zum Teil sogar eigenes Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen. Auch die Kosten der Abschiebung werden erfasst. Neu abgefragt werden Details zu Abschiebungen unter der Koordination von FRONTEX.

Abgefragt werden vierteljährlich die von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese Kleinen Anfragen der Linksfraktion mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden vierteljährlich die von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese Kleinen Anfragen der Linksfraktion mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat vorgeschlagen, das Berliner Marx-Engels-Denkmal am Alexanderplatz in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde zu versetzen. DIE LINKE fragt nach, ob die Denkmalpläne des Verkehrsministers auf die Gründungsväter des Marxismus beschränkt bleiben und inwieweit diese mit den Regelungen des Einigungsvertrages von 1990, der die kulturelle Substanz beider damals vereinigten deutschen Staaten als schutzwürdig festschreibt, vereinbar sind.

Vor 40 Jahren beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten "Radikalenerlass" für den öffentlichen Dienst. Betroffen von Berufsverboten waren fast ausschließlich linksgerichtete Personen. Im Jahr 1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass der Radikalenerlass gegen Menschenrechte verstoßen habe. Dennoch erfolgte keine Entschädigung der Betroffenen. Die Linksfraktion erfragt die Haltung der heutigen Bundesregierung zu dieser Praxis.