Parlamentarische Initiativen

Für Kunst- und Kulturschaffende ist die Untergrenze der Grundrentenbewertungszeiten oftmals ein wesentliches Problem, denn Viele schaffen es nicht, die notwendigen 30 Prozent des Durchschnitteinkommens monatlich zu erwirtschaften. Das geringe Einkommen hat eine niedrige Altersrente zur Folge. Wir fragen die Bundesregierung u.a. danach, wie viele Rentner:innen, die über die Künstlersozialkasse Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung gezahlt haben, einen Grundrentenzuschlag erhalten.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die avisierten queerpolitischen Maßnahmen und Gesetze werden hoffentlich positiv die Lebenssituation von queeren Menschen verändern. Eine regelmäßig und auskömmlich finanzierte Studie sollte dem Parlament vorgelegt werden. Zudem soll ein Fokus auf die soziale Lage queerer Menschen gelegt werden.

Mit dem "Programm Polizei 2020" oder kurz nur noch "P20" soll die Datenlandschaft der deutschen Polizeien in das 21. Jahrhundert katapultiert werden. Doch seit Jahren stockt die Umsetzung auf allen Ebenen, wesentliche rechtliche und technische Fragen sind weiter ungeklärt und mit der ständigen Umbenennung wird die Öffentlichkeit zusätzlich verwirrt. Wir fragen nach dem aktuellen Umsetzungsstand und datenschutzrechtlichen Problemen der Teilprojekte.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Im Sommer 2022 traf Pakistan eine Jahrhundertflut. Ein Drittel des Landes wurde überflutet, mehr als zwei Millionen Häuser wurden beschädigt und insgesamt sind 33 Millionen Menschen von den Folgen der Katastrophe betroffen. Nichtsdestotrotz führen Bund und Länder weiterhin regelmäßig Sammelabschiebungen nach Pakistan durch.

Im Oktober 2022 trafen der FC St. Pauli und der Hamburger SV aufeinander. Im Zuge des begleitenden Polizeieinsatzes wurde laut dem FC St. Pauli mehrere Personen durch Polizisten verletzt. Die Hamburger Polizei erstattete einem Medienbericht zufolge Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt gegen einen Bundespolizisten.

Ziel des Antrags ist es, in die zunehmend rassistische Debatte um Flucht zu intervenieren. Während die Union die Überforderung einiger Kommunen bei der Unterbringung für ihre politischen Ziele instrumentalisiert, tut die Bundesregierung nicht genug, um die Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Geflüchtete langfristig menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Dabei hat die Aufnahme der Ukraine-Geflücheten gezeigt, wie eine solidarische Asylpolitik funktionieren kann.

Bei allem progressiven Potential folgt Joe Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) der nationalen Logik des „America First“ und zielt auf die Wiederherstellung der industriellen Dominanz der USA gegenüber China und der EU. Die Antwort der Europäischen Union in Form des „Green Deal Industrial Plan“ reicht nicht aus, um dem IRA und den vielen weiteren aktuellen Herausforderungen geeignet zu begegnen. Es braucht dringend eine aktive und vorausschauende Industriepolitik für Klima und Beschäftigung.