Parlamentarische Initiativen

hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Der Bund hat eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Dies ist ein Erfordernis, das sich aus der Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen ergibt. Deshalb plädieren wir für eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses.

hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Aufklärung über die vielfältigen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen im und über das Internet zu schaffen. Gleichzeitig soll die strafrechtliche Verfolgung und der Umgang bspw. mit Webseiten-Sperrungen im Lichte der Meinungsfreiheit thematisiert und die Position der Bundesregierung erfragt werden.

Wie stellt sich die Bundesregierung zu der nach wie vor bestehenden Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
Welche Maßnahmen und Reformen wurden durch die Bundesregierung eingeleitet, um die Chancen - und Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt voranzubringen?

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Da dies heute keine Anerkennung mehr findet, fehlen den Betroffenen, zumeist Frauen, diese Zeiten, was zu großen Renteneinbußen führen kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Lösung zu finden.

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Sie sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung treffen.

Beschäftigten der Braunkohleveredlung wurde wegen der starken gesundheitlichen Belastungen eine zusätzliche Altersversorgung unter dem Begriff

Wer in der DDR Angehörige gepflegt hat, bekam dafür Zeiten für die Altersversorgung zuerkannt. Diese Regelung findet für diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1996 in Rente gegangen sind bzw. noch gehen, keine Anwendung mehr, was zu Renteneinbußen führt. Die Bundesregierung soll das Problem über den sogenannten Lückenausgleich lösen.

Für kleine Unternehmen und ihre Familienangehörigen bestand in den frühen DDR-Jahren (bis 1970) keine Versicherungspflicht. Gleichwohl wurden diese Zeiten rentenwirksam. Diese Regelung wurde maximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die diese Zeiten als Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit anerkennt.

Ein zweiter Bildungsweg oder ergänzende Bildungsstufen wurden in der DDR auch absoviert, indem die Betreffenden zeitweilig aus der Erwerbstätigkeit ausschieden. Diese Zeiten wurden dennoch rentenwirksam, was aber nur übergangsweise maximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt wurde. Die Bundesregierung soll eine Regelung schaffen, die diese Zeiten als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit anerkennt.