Parlamentarische Initiativen

Die „Europäische Aktion“ (EA) war eine europaweit aktive neonazistische Vereinigung, mit Schwerpunkten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Nach eigenem Bekunden hat sie sich 2017 aufgelöst. DIE LINKE fragt nach dem Wissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Strukturen und Mitgliedern der Europäischen Aktion.

Mit einer immensen Steigerung der Personalstellen und einer weiter hohen Zahl von Polizeibeamt*innen, die sich in den Ruhestand verabschieden, ist auch der Bedarf der Bundespolizei an Dozent*innen für die Ausbildung gestiegen. Es gibt Hinweise, dass gerade bei grundrechtssensiblen Ausbildungsinhalten wie der Vermittlung der Rechtsgrundlagen nur befristete Verträge angeboten werden, so dass Dozent*innen sich so schnell wie möglich eine andere Beschäftigung suchen.

Der Einsatz der internationalen Streitkräfte in Afghanistan währt nun fast 20 Jahre. Er hat dem Land keinen Frieden gebracht und eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung verhindert. Die humanitäre Situation ist katastrophal, die Sicherheitslage verschlechtert sich weiter. Dass zugleich Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan wieder aufgenommen wurden, ist unverantwortbar. Der Einsatz muss beendet werden, es darf keine weiteren Abschiebungen geben.

Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, WErbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgrupen fordern die Ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

Die extreme Rechte erwirbt gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte genutzt. ISo wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine europäische Roma-Strategie bis 2030 vorgelegt. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode einen Plan zur Umsetzung zu entwickeln und Roma-Selbstorganisationen daran zu beteiligen. Antiziganismus muss entschieden bekämpft werden.

In der sogenannten Maskenaffäre stehen die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) Nikolas Löbel (CDU) wegen der Vermittlung von Maskengroßaufträgen unter Korruptionsverdacht. Weitere Unions-Abgeordnete sollen laut „Spiegel“ für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Das genaue Ausmaß des Lobbyismus von MdB, die sich beim Beschaffungsstab der Bundesregierung als Vermittler von Aufträgen von Schutzausrüstungen betätigt und dafür Provisionen erhalten haben, ist unklar..

Vor dem Hintergrund dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen fordert DIE LINKE eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und einen wirksamen Monitoring-Mechanismus, der rechtswidrige Pushbacks verhindert. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss beendet, sichere Zufluchtswege müssen geschaffen werden. Statt des ungerechten Dublin-Systems braucht es eine solidarische Regelung, die berechtigte Interessen Geflüchteter zentral berücksichtigt

Die Republik Eritrea ist eines der zehn Hauptherkunftsländer Asylsuchender in Deutschland. Beim Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea gab es bereits vor Corona extrem lange Wartezeiten an den deutschen Botschaften. Zu den größten Hürden für den Familiennachzug gehört zudem die Anerkennung bzw. (oft unmögliche) Beschaffung von Dokumenten. Wir fragen nach dem aktuellen Stand der Visabearbeitung in den Botschaften in Äthiopien, dem Sudan und Kenia sowie Möglichkeiten der Dokumentbeschaffung.