Parlamentarische Initiativen

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll als Eingangschlüssel zur schönen neuen eHealth-Welt dienen. Allerdings wurde versäumt zu überprüfen, ob Versicherte und Karteninhaberinnen und Karteninhaber übereinstimmen. Damit ist jede Übertragung von Sozialdaten von Namen über Foto bis hin zu Gesundheitsdaten datenschutzrechtlich untersagt - ein eklatanter Geburtsfehler der heutigen eGK. Die Heilung dürfte Hunderte Millionen Euro kosten und die Zustimmung zur eGK insgesamt weiter untergraben.

Ein wirklicher Paradigmenwechsel in der Pflege schafft keine neuen Ungleichbehandlungen und kann unter Kostenvorbehalt nicht gelingen. Teilhabeorientierte Pflege braucht mehr Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen sowie verbindliche Qualitätsstandards, besonders in der ambulanten Pflege. Pflege darf nicht weiter arm und krank machen. Eine Pflegevollversicherung, die alle Leistungen finanziert ist möglich durch die Auflösung des Pflegevorsorgefonds und eine solidarische Bürgerversicherung.

Um Flüchtlingen den Weg in Arbeit und die Integration zu ermöglichen, sind Diskriminierungen und Hürden beim Arbeitsmarktzugang abzubauen.Nötig ist ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und eine bessere finanzielle Ausstattung der Arbeitsförderung, die allen Erwerbslosen hilft: Langzeiterwerbslosen, denen bisher eine nachhaltige Unterstützung versagt wird, und Flüchtlinge, die gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben sollen. Zudem sind wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping zu ergreifen.

Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, damit ihre Kinder frei von Armut aufwachsen können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Alleinerziehende mehr als schwierig, besonders dann, wenn es an Betreuungsmöglichkeiten fehlt. Ebenso schwierig ist es für sie, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, hier werden Alleinerziehende vom Staat weitestgehend alleine gelassen.

Die negativen Wirkungen einer wettbewerblichen Ausrichtung der Krankenhauspolitik sollen herausgearbeitet werden. Das ist umso wichtiger, als dass mit dem derzeit in der Verhandlung befindlichen Krankenhausstrukturgesetz noch mehr Wettbewerbselemente (pay-for-performance) eingeführt werden sollen.

Die Hartz-IV-Leistungen sind nicht armutsfest. Das sog. Statistikmodell ist als Verfahren ungeeignet. Die Regelleistungen wurden durch die Bundesregierung kleingerechnet. Der Antrag fordert die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung eines neuen Systems der Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums und den gesetzlichen Ausschluss des Kleinrechnens des Existenzminimums durch Verfahrenstricks.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Der Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des rechtsterroristischen NSU hat insgesamt 47 Empfehlungen verabschiedet, die den konkreten Veränderungsbedarf aus den Erkenntnissen des Ausschusses aufführen. DIE LINKE kümmert sich intensiv darum, dass die angemahnten Konsequenzen aus dem Desaster der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU auch tasächlich umgesetzt werden. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob die Ursachen des Desasters in der Umsetzung der Empfehlungen tatsächlich im Mittelpunkt stehen oder ob es sich - wie vielfach - um eine einfache Stärkung der Behörden handelt, die im NSU-Komplex so nachhaltig versagt haben.

Geflüchtete Frauen können auf ihrer Flucht spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Frauen sind von unsicheren Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, Bedrohungen durch häusliche und/oder sexuelle Gewalt besonders betroffen. Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften ist dringend geboten.

Die sog. Statistikmodell, das zur Ermittlung des Existenz-/Teilhabeminimums genutzt wird, ist vielfach zu kritisieren. Dies soll mit der Anfrage verdeutlicht werden. Die Bundesregierung soll zu alternative Methoden befragt werden. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion zu diesen alternativen Methoden.