Parlamentarische Initiativen

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

In zwei Kritikpunkten an Hartz IV scheint ein parteiübergreifender Konsens zu bestehen. Die private Altersvorsorge ist deutlich besser vor Hartz IV zu schützen und Einkommen aus Ferienjobs sollen nicht auf das Alg II angerechnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten.

DIE LINKE. verlangt Auskunft zu aktuellen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide, die für die Kommunen sowie alle weiteren AkteurInnen Rechtssicherheit über den tatsächlichen Verzicht sowie zu weiteren Nutzungsplänen der Bundeswehr bzw. der BuReg schaffen.

Kritische Hinterfragung der Verlustverrechnung des Vattenfallkonzerns und deren Auswirkungen auf Kommunen, insbesondere i.d. Niederlausitz/ Untätigkeit und Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der kommunalen Ebene soll deutlich werden.

Weder das Kündigungsschutzgesetz noch das BGB geben Raum für die durch richterliche Rechtsfortbildung geschaffene Verdachtskündigung. Diese steht im Widerspruch zum geltenden Recht. Besonders bei der Verdachtskündigung steht die Interessenabwägung oftmals in keinem angemessenen Verhältniszwischen zu den Folgen, die eine solche Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Arbeitnehmerin, den Arbeitnehmer hat.

Der Bund soll insgesamt 11 Maßnahmen umsetzen, die auf eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zielen. So ein kommunales Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung, eine Anpassung der Bundesbeteiligung an die Kostenentwicklung bei vom Bund übertragenen Aufgaben, Veränderungen bei der Gewerbesteuer und bei der Finanzierung der Landkreise, Hilfe zur Rekommunalisierung und zur Rückabwicklung von Cross-Border-Leasing-Verträgen sowie Umgestaltung der Förderprogramme.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Das EU-Recht schreibt die Kartierung von Lärmbelastungen vor, ebenso wie das Erstellen von Aktionsplänen zur Lärmminderung. Auf der anderen Seite sind den Kommunen vielfach die Hände gebunden, wenn sie inbsesondere bei Verkehrswegen gar nicht zuständig sind. Aufgrund veralteter, schwacher Grenzwerte besteht zudem kein Rechtsanspruch auf Maßnahmen zur Lärmsenkung.

Die Realisierung des VDE 17, welches auf veralteten Prognosen basiert, bedeutet massive Eingriffe in die Natur, den Wasserhaushalt und das Landschaftsbild. Die negativen Umweltauswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Projekts, der aufgrund des geringen Transportaufkommens fraglich ist. Aktuell liegt der Gütertransport per Schiff in Brandenburg bei weniger als 15 % der 2010 erwarteten Werte. Auch mit einem weiteren Ausbau ist kein nennenswerter Anstieg zu erwarten.