Parlamentarische Initiativen

Seit Machtantritt Erdogans wurden in Deutschland Strukturen verstärkt aufgebaut, die ein einziges Ziel verfolgen: Sie sollen Gegner der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs in der Türkei werben. Dazu gehört die Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Salafistische Organisationen versuchen in gewissem Umfang, Flüchtlinge anzuwerben. Die Fraktion DIE LINKE geht zwar davon aus, dass die meisten Flüchtlinge gerade vor solchen Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" geflohen sind, plädiert aber dennoch für hohe Aufmerksamkeit in diesem Bereich. Salafistischer Propaganda muss in gemeinsamen Anstrengungen von Sicherheitsbehörden, Sozial- und Jugendämtern, auf Bundes- wie kommunaler Ebene entgegentreten werden.

Tschechische Roma, die den Völkermord durch die Nazis überlebt haben, sollen jetzt 2.500 Euro Entschädigung erhalten. Diese Entschädigung kommt sehr spät, und sie ist sehr gering. Auch in anderen europäischen Staaten gibt es noch Überlebende, die bis heute keine Entschädigung erhalten haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert monatliche Entschädigungszahlungen und ihre Gleichstellung mit jüdischen Überlebenden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Im öffentlichen Dienst brauchen die Beschäftigten für einen beruflichen Aufstieg eine Bestnote in der Leistungsbeurteilung. Obwohl wegen ihrer oft besseren Abschlussnoten immer mehr Frauen in die Eingangsämter kommen, werden sie schlechter benotet. Hierbei spielen Frauen benachteiligende Rollenstereotype und homosoziale Reproduktion eine wichtige Rolle, die von der Bundesregierung aber weder untersucht noch angegangen werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Falls die Deutsche Marine im Rahmen des NATO-Einsatzes in der Ägäis Flüchtlinge aus Seenot rettet, soll sie diese laut Angaben der Bundesregierung umgehend in die Türkei zurückschicken. Das verstößt gegen europarechtliche Bestimmungen. DIE LINKE fordert, schutzsuchenden Flüchtlingen Anhörungen in der EU zu ermöglichen.

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Das multilaterale Zentrum gehört nicht zur EU, sondern zum geheimnisumwitterten, sogenannten Berner Club. Informationen über „dschihadistische Gefährder“ sollen nun in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert werden. Die meisten Details zu der Geheimdienstzusammenarbeit sind streng geheim. Einer der Geheimhaltungsgründe ist laut der Bundesregierung die „Third Party Rule“. 

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.