Parlamentarische Initiativen

Fans des FC Carl Zeiss Jena wurden am 15.04.2023 ohne ersichtlichen Grund in einen Polizeikessel getrieben, es gab mehrere Verletzte. Wir fragen die Bundesregierung nach deren Bewertung des Einsatzes.

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren, eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die KA fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.

Aufgrund der Kostensteigerungen besonders im Baugewerbe ist die Umsetzung mancher Bau- und Anschaffungsvorhaben bei Großprojekten im Forschungsbereich gefährdet. Das BMBF weiß davon, windet sich aber bislang um konkrete Angaben.

Die Bundesregierung beteiligt sich auf EU-Ebene, entgegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, an einer beispiellosen Aushöhlung von Flüchtlingsrechten. Im Juni droht im EU-Rat ein historischer Einschnitt in das Asylrecht, viele Schutzsuchende könnten künftig ohne inhaltliche Prüfung an den EU-Außengrenzen nach einem Schnellverfahren in Haft in Drittstaaten abgewiesen werden.

In Zusammenarbeit mit der Uni Greifswald soll dort ein Helmholtz Institut für One Health entstehen. Die zu erwartenden Baukosten haben sich inflationsbedingt enorm erhöht. Das BMBF hat zustätzliche Mittel in Aussicht gestellt, aber nicht geliefert. Nun droht das gesamte Projekt zu scheitern.

In Deutschland gibt es bislang kein flächendeckendes, zielgruppenübergreifendes und systematisches Verfahren, um besonders schutzbedürftige Asylsuchende identifizieren. In der Folge werden die Schutzrechte einer großen Zahl Geflüchteter aktuell nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion nach Plänen der Ampel, hier Abhilfe zu schaffen, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat.

Viele Stiftungen spielen nicht nur eine wachsende Rolle bei der Entwicklungsfinanzierung. Sie haben Einfluss auf die entwicklungspolitische Strategien und deren Umsetzung auf nationaler Ebene. Insbesondere die Bill & Melinda Gates Stiftung ist zu einem der einflussreichsten Akteure internationaler Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik geworden. Die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen ist umstritten. Kritiker befürchten, dass die demokratische Willensbildung ausgehebelt wird.

Das Lipödem, von dem jede zehnte Frau betroffen ist, muss endlich ausreichend erforscht werden, um für Betroffenen eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen. Dafür müssen Gelder bereitgestellt werden. Die Therapie durch Liposuktion darf nicht nur für Stadium III, sondern muss auch für Stadium I und II von der Krankenkasse übernommen werden. Außerdem muss mehr über die Krankheit aufgeklärt werden und eine großangelegte Studie über die Situation der Betroffenen durchgeführt werden.

Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

Am 1. November 2022 sind zahlreiche Neuregelungen des am 9. Juli 2021 verabschiedeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters in Kraft getreten. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Umsetzung dieser Neuregelungen und insbesondere nach der datenschutzrechtlichen Abfederung durch Schutzvorkehrungen für Betroffene und Kontrollmechanismen.