Parlamentarische Initiativen

Trotz einer guten Entwicklung im medizinischen Bereich und in der Prävention, sind HIV-positive Menschen mit Diskriminierungen und Verarmung konfrontiert. HIV-Positive arbeiten in vielen Bereichen des Berufslebens, doch zumeist trauen sie sich nicht mit ihrer Infektion gegenüber KollegInnen und ArbeitgeberInnen offen umzugehen, da die Erkrankung stigamitisierend wirken kann. Die Fraktion DIE LINKE möchte von der Bundesregierung erfragen, wie sie den Mißstand behebt und Teilhabe gewährleistet.

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.

Der Zustand europäischer Böden ist besorgniserregend und die Auswirkungen geschädigter Böden reichen über Ländergrenzen hinweg: Versiegelte oder verdichtete Böden können ihre Funktion als Wasserspeicher und somit als natürlicher Hochwasserschutz nicht mehr erfüllen und durch falsche Nutzung können Böden zu einer starken Quelle von Treibhausgasen werden. DIE LINKE fordert die Weiterverhandlung der europäische Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz, gegen die sich Deutschland vehement wehrt.

Bisher können Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium nur als Sonderausgaben bis zu einer gewissen Höhe im Jahr der Entstehung abgezogen werden. Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass solche Kosten komplett als Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, solche Kosten mit zukünftigem Einkommen zu verrechnen. Da bisher offen ist, wie die Bundesregierung auf diese Urteile reagiert, fragt DIE LINKE nach.

Die UNESCO hat im Juni 2011 Deutschlands dritte Weltnatuerbestätte "Alte Buchenwälder Deutschlands" als ergänzenden Teil des Weltnaturerbes "Buchenurwälder der Karpaten" anerkannt. Damit ist die Bundesregierung zum Schutz und Erhalt der Welterbestätte in Deutschland und zum Aufbau eines Netzwerkes der deutschen mit den slowakischen und ukrainischen Teilgebieten verpflichtet. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung um mögliche Defizite bei der fachlichen und finanziellen Umsetzung aufzudecken.

Für ExistenzgründerInnen lauert im komplizierten Umsatzsteuerrecht die eine oder andere Falle. Zwar gibt es eine vereinfachende Kleinunternehmerregelung, aber bei der Gründung sind Sonderregelungen zu beachten. Fehler aus Unkenntnis können zwar im Nachhinein durch eine strafbefreiende Selbstanzeige korrigiert werden, aber durch deren Neuregelung im Mai 2011 laufen KleinunternehmerInnen nun vermehrt Gefahr aufgrund von Unkenntnis als SteuerhinterzieherInnen kriminalisiert zu werden.

Auf dem deutsch-französischen Sondergipfel vom 16. August 2011 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beschlossen, eine gemeinsame und einheitliche Unternehmenssteuer in beiden Ländern bis 2013 umzusetzen. Die Bundeskanzlerin hat dabei sofort zugesagt, dass die deutschen Unternehmen keine Steuererhöhungen fürchten müssen. DIE LINKE. fragt nach Umsetzungsplänen sowie finanziellen Wirkungen für die beiden Staaten und die Unternehmen.

E.ON plant einen Umbau des Konzerns mit massiven Stellenabbau. Erfragt wird Haltung der Bundesregierung zu aus der Ministererlaubnis zur Fusion von E.ON und Ruhrgas von 2002 resultierenden Möglichkeiten der Bundesregierung, den Massenentlassungsplänen entgegen zu wirken. Die Linksfraktion verlangt auch Aufklärung über diverse Pressemeldungen zu möglichen Vorabsprachen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit dem Konzernmanagement.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit auch der Photovoltaik, spielt bei der Energiewende eine zentrale Rolle. In diesem Zusammenhang sollte das gesamte bisher nicht genutzte Flächenpotenzial (Dach-Fassaden und Freiflächen) sichtbar gemacht sowie eventuelle Investitionshemmnisse, welche Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften beklagen, beseitigt werden. Demnach würden steuerrechtliche Regelungen den Ausbau der Photovoltaik verlangsamen.

Der Bund muss seinen Grundversorgungsauftrag wahrnehmen, dazu gehört schnelles Internet. Breitband-Internetanschlüsse sind unabdingbar für gesellschaftliche Teilhabe und wesentlicher Standortfaktor für den ländlichen Raum. Schnelles Internet für alle statt schnelles Internet für viele!