Parlamentarische Initiativen

Eritreische anerkannte Flüchtlinge sind mit großen Hürden beim Familiennachzug konfrontiert. Neben langen Wartezeiten an Botschaften und Konsulaten werden immer wieder religiöse Eheurkunden als angebliche Fälschungen abgelehnt und unzumutbare Kontakte mit eritreischen Behörden verlangt.

Die Schufa Holding AG bestimmt durch ihre Bonitätsauskünfte zu einem wesentlichen Teil die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe von VerbraucherInnen in Deutschland. Ihre Datengrundlagen und Berechnungsmethoden sind jedoch fehler- und zweifelhaft. Die Fragestellerinnen wollen von der Bundesregierung wissen, inwiefern diese sich in der Verantwortung sieht, die Auskunfteien zu kontrollieren, wie sie das tut und wie sie die gesellschaftlichen Auswirkungen des Schufa-Systems bewertet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat kürzlich den Entwurf einer Wasserstoffstrategie in die Ressortabstimmung gegegeben. Sie sieht u. a. vor, erhebliche Teile des künftigen Wasserstoffbedarfs zu importieren und auch sogenannten "Blauen Wasserstoff" als "CO2-frei" zu definieren. Bei dessen Erzeugung aus Erdgas fallen erhebliche Mengen CO2 an, welches dann unter die Erde verpresst werden müsste (CCS). Wir fragen nach den ökologischen Folgen und Kosten dieser Strategie.

Europol betreibt das Europol Information System (EIS), in dem u.a. Fälle, beteiligte oder betroffene Personen, Gegenstände oder Transportmittel gespeichert werden. Die Datensätze werden mit teilweise automatisierten Anwendungen gespeichert und verarbeitet. Sie können über Suchportale abgefragt werden. Europol verfügt außerdem über Werkzeuge zur digitalen Forensik sowie zur Analyse von Finanz- und Passagierdaten. Oft ist deren Funktionsweise unbekannt.

Die Fraktion DIE LINKE wendet sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie hat die Sicherheit und die Gesundheit der Soldat/innen und der Menschen in den Einsatzgebieten im Blick. Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und über Syrien muss sofort beendet werden.

Die" New York Times" erhebt in einem Bericht den Vorwurf, dass in Projekten der eritreischen Regierung, welche mit Fördergeldern aus dem EUTF for Africa finanziert werden, Zwangsarbeit im Rahmen des sogenannten Nationalen Dienst stattfindet. NGOs beklagen im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Militärdienst, zu dem alle Menschen in Eritrea gezwungen sind, eklatante Menschenrechtsverletzungen. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Vorfällen und wie gedenkt sie die Vorwürfe zu überprüfen?

Die Bundesregierung kooperiert mit der mexikanischen Regierung eng im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik. Allerdings sind sowohl staatliche mexikanische Akteure wie auch deutsche Energieunternehmen immer wieder in schwere Menschenrechtsverletzungen involviert, bspw. durch Landgrabbing. Die Kleine Anfrage möchte erfahren, welche Vorkehrungen Deutschland trifft, um dies zukünftig zu verhindern

Im Jahr 2019 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Toten an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

Nur eine friedliche Außenpolitik kann auch eine Feministische Außenpolitik sein. Dazu gehört auch die paritätische Beteiligung der Frauen an allen Prozessen und Entscheidungen. Vor allem erfordert das den Rückzug aus Militäreinsätzen, den Stopp von Waffenexporten, den massiven Ausbau ziviler Instrumente der Außenpolitik.

Trotz Exportstopp erbrachte der Bremer Lürssen-Konzern auch 2019 im Zuge bereits nach Saudi-Arabien gelieferter Kriegsschiffe Dienstleistungen wie Ausbildung und Instandhaltung. Von Interesse ist, inwiefern die Bundesregierung hierzu mit dem Unternehmen in Austausch steht, welche Art staatlicher Unterstützung Lürssen erhält und inwiefern die BReg eine Verschärfung der Außenwirtschaftsordnung erwägt.