Parlamentarische Initiativen

In dieser Kleinen Anfragen geht darum, die Bedeutung von Frauen in rechtsextremistischen Strukturen hervorzuheben sowie die Arbeit von Polizeien und Justiz in Bezug auf Geschlecht und rechtsextremistische Straftaten zu prüfen. Zudem soll sie die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung zu geschlechtsspezifischen Maßnahmen im Bereich Rechtsextremismus ermöglichen.

Zum Girls' Day, einer von zwei Bundesministerien gesponserten Initiative, die Mädchen und jungen Frauen Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten aufzeigen will, ist auch die Bundeswehr dabei - und schreckt auch nicht davor zurück, bereits Elfjährigen einen Job beim Militär schmackhaft zu machen. DIE LINKE lehnt dies ab.

Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Interfraktioneller Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen.

Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund seine Vergabepraxis der öffentlichen Projektförderung daran ausrichten und die Errichtung von Zivilklauseln in Landes- und Hochschulgesetzen unterstützen.

Bisher gibt es keine statistischen Erhebungen über das Ausmaß des Einsatzes von Werkverträgen sowie über das Ausmaß des Missbrauchs von Werkverträgen. Daher ist es notwendig, Meldepflichten für die Unternehmen und eine statistische Auswertung der erhobenen Daten einzuführen. Zudem ist es erforderlich, die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu intensivieren, um Scheinwerkverträge, die eine Form illegaler Leiharbeit darstellen, aufzudecken.

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, dass ein Teilelterngeld eingeführt wird, welche den Bezug von Elterngeld bei gleichzeitiger Teilzeit verbessert. Bisher sind insbesondere Paare benachteiligt, welche gleichzeitig Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen, da sie nur bis zum siebten Lebensmonat finanziell vom Staat gefördert werden. Eltern die nacheinander voll aus dem Beruf aussteigen dagegen bis zu 14 Monate.

Ab 2014 sollen die Förderprogramme der Europäischen Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport neu strukturiert und unter dem Dach "Erasmus für alle" zusammengefasst werden. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Leitlinien des neuen Programms, nach der Absicherung der einzelnen Förderbereiche und nach den Schwerpunkten der Förderpolitik in Deutschland für die kommenden Jahre.

Das Elterngeld bekommen Eltern, die in den ersten 14 Monaten des Kindes beruflich kürzer treten wollen. So soll den Eltern ein finanzieller Schonraum eröffnet werden. Reduzieren beide Eltern ihre Erwerbsarbeit und beziehen Elterngeld, dann reicht der Schonraum jedoch nur bis zum siebten Lebensmonat. Die Linksfraktion will wissen, wer bisher Teilelterngeld in welchem Umfang in Anspruch nimmt. Die geltende Regelung erscheint in dieser Hinsicht falsch und ungerecht.

Menschen mit Behinderungen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglohn und Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. DIE LINKE unterbreitet deswegen, nach umfassender Diskussion mit den Betroffenen, zahlreiche Vorschläge, um - mit Blick auf Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention - auch für diese Menschen auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt, im Öffentlich geförderten Sektor und in Werkstätten gute Arbeit, von der sie leben können, zu schaffen.

Der EA nimmt die Kritik aus den Anhörungen des Gesundheitsausschusses zur Änderung des Transplantationsgesetzes auf: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Ziel hat, schafft keine Verbesserung hinsichtlich Transparenz und Kontrolle des Organspendeprozesses. Wesentliche Fragen bleiben offen: Hirntodproblematik, Organzuteilung, Transport, Patientenverfügung, ergebnisoffene Beratung.