Parlamentarische Initiativen

Die Unternehmenskonzentration hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. Deutsche Unternehmen sind dabei verstärkt auf der Käuferseite zu finden und treiben den Konzentrationsprozess aktiv voran. Ein Einfluss nationaler Regierungen auf Fusionsprozesse kann dabei spätestens seit dem Scheitern der Fusion von E.ON/ Endesa nicht mehr geleugnet werden.

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. wiederholt behauptet, sie habe - obwohl Sie zu 32 % an der Telekom AG beteiligt ist - keinen Einfluss auf die Telekom und könne folglich auch nicht zu Gunsten der MitarbeiterInnen des Konzerns intervenieren. Außerdem könne sie aus Geheimhaltungsgründen keine Auskunft über das Verhalten ihres Aufsichtsratsvertreters bei der Telekom geben. DIE LINKE will jetzt wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung argumentiert.

Die Bundesregierung wird dazu befragt, was sie gegen das zunehmende Sozialdumping bei den Briefdiensten tun will. Dazu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf (16/4908) vorgelegt, mit dem eine strenge Kontrolle der Arbeitsbedingungen im Briefdienst erreicht werden soll, um zu verhindern, dass der Wettbewerb dort über die niedrigsten Löhne, etc. ausgetragen wird. Die kleine Anfrage soll die parlamentarische Arbeit begleiten und Material für die Öffentlichkeitsarbet liefern.

Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass jede Form der Einarbeitung oder Probearbeitszeiten als Arbeitsverhältnis gelten und somit zu einem Vergütungsanspruch führen. Immer wieder sollen Beschäftigte ohne Entlohnung zur Probe arbeiten. Wenn Betroffene versuchen, sich hiergegen juristisch zur Wehr zu setzen, wird das Vorgehen unter Berufung auf die Vertragsfreiheit für zulässig erklärt.

Um dem Sozialdumping im Briefdienst einen Riegel vorzugeschieben, will DIE LINKE. das Postgesetz ändern. Bisher ist inder so genannten Sozialklausel (PostG § 6 Abs. 3 Nr.3), auf deren Grundlage die Bundesnetzagentur die Arbeitsbedingungen überprüft, der Begriff Arbeitsbedingungen zu allgemein definiert. DIE LINKE. will dies durch die Aufnahme der Kriterien Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub konkretisieren. Wettbewerber, die diese Auflagen verletzen, erhalten dann keine Lizenz.

DIE LINKE. zielt mit dem Antrag auf eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen, Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen,
Stärkung der Einnahmen der öffentlichen Hand,
Beibehaltung des Körperschaftsteuersatzes sowie einer Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Das Gesetz zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) folgt dem Grundsatz ‚Glei-cher Lohn für gleiche Arbeit'. Zwei im Gesetz enthaltene Ausnahmeoptionen von dieser Regel laufen diesem Grundsatz zuwider und sollen daher gestrichen werden.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.