Parlamentarische Initiativen

Nach Medienberichten hat Porsche-Chef Oliver Blume auf einer Betriebsversammlung mit seinem Einfluss auf die Bundesregierung angegeben. Porsche habe erreicht, dass die auch von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) als Alternative zu Elektroautos favorisierte E-Fuels in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition einflossen. Lindner habe ihn fast stündlich auf dem Laufenden gehalten. Wir fragen nach weiterer Einflussnahme von Wirtschaftsvertretern auf die Koalitionsverhandlungen.

Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.

Die Bundesregierung will mithilfe der NBP und der NOW jedem einzelnen einen leichten Zugang zu digitalen Bildungsangeboten entlang aller Abschnitte des lebenslangen Lernens ermöglichen und die Weiterbildung stärken. Bisher unbeantwortet sind datenschutzrechtliche Fragen, die Rolle von Open-Source-Software, die Frage nach einer Verhinderung von Ökonomisierung von Bildung durch Plattformen mit kommerziellen Anbietern sowie der Einfluss technischer Entscheidungen auf Bildungsbiographien.

Zwar bekunden Politiker*innen der Ampel und auch von der Union, dass russische Deserteure Schutz erhalten müssten, aber sie suggerieren fälschlich, dass dies jetzt schon so sei. Betroffene brauchen jedoch sichere Einreisewege in die EU sowie klare und schnelle Verfahren - auf eine Asylentscheidung warten russische Asylsuchende durchschnittlich ein Jahr, die Bundesregierung hat bislang nicht zugesichert, dass auch Wehrdienstflüchtlinge (im Gegensatz zu Deserteuren) Flüchtlingsschutz erhalten.

Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Tarifvertragliche Regelungen haben auch in der Corona-Pandemie vielerorts zu einem besseren Schutz für die Beschäftigten geführt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen steigender Preise und Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, werden sie weiter dringend gebraucht. Deshalb soll die Tarifbindung gestärkt werden, damit wieder mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren.

Ca. 12,5 Millionen Menschen können sich eine gesunde Ernährung in Deutschland nicht leisten. Ihnen fehlt das Geld für gesunde Lebensmittel und sie sind auf Lebensmittelspenden durch die Tafeln angewiesen. Bereits 2020 machte die Wissenschaft die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass mit der Grundsicherung eine ausgewogene Ernährung nicht finanzierbar sei. Wir fragen nach, was die Bundesregierung gegen Ernährungsarmut in Deutschland auch angesichts der hohen Inflation unternimmt.

Mit der Umsetzung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll erreicht werden, dass endlich ausreichend viele Pflegekräfte auf den Krankenhausstationen arbeiten, damit alle Patientinnen und Patienten gut versorgt werden können. Die wesentlichen Entscheidungen hierzu sollen in einer Verordnung getroffen werden, die das Gesundheitsministerium erlässt. Nach dem Gesetzentwurf darf diese Verordnung aber nur gemeinsam mit dem Finanzministerium erlassen werden. Wir fragen, warum.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Anfrage soll weitere Klarheit über die Vor- und Nachteile von Homeoffice als Arbeitsform bringen.

Die jahrzehntelang Sparpolitik im Bildungsbereich rächt sich angesichts der Energiekrise doppelt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur in Stand zu setzen. Gleichzeitig braucht es gezielte Hilfen für Schüler:innen, Auszubilende und Studierende als die Bevölkerungsgruppen, die besonders und zunehmend von Armut betroffen sind, bei den Entlastungspaketen aber regelm. vergessen werden.

Elektrogeräte gehen vorzeitig kaputt und können nicht repariert werden oder ihre Software/Hardware wird mit Vorgängerprodukten inkompatibel. Deswegen muss eine Mindestnutzbarkeitszeit der Elektrogeräte und ihre Reparierbarkeit gesetzlich verankert werden. Außerdem sollten Updates und Ersatzteile garantiert und technisch nicht begründbare Schwachstellen verboten werden.