Parlamentarische Initiativen

Immer wieder werden vor allem Asylersuchen aus den Maghrebstaaten von LSBTTI als "offensichtlich unbegründet" oder mit anderen Argumentation durch das BAMF abgelehnt. Die Anfrage soll dies hinterfragen und die Rechtskonformität der Entscheidungen prüfen.

Angehörige der Wehrmacht, Waffen-SS oder von Polizeieinheiten, die Kriegsverbrechen begangen haben, sollten keine Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Tatsächlich gab es aber nur ganze 99 Leistungsentziehungen. Diese unbefriedigende Bilanz zeigt die geringe Effizienz der gesetzlichen Regelung. DIE LINKE fordert eine rasche Neuprüfung.

Die Kleine Anfrage nimmt verschiedene Medienberichte zum Anlass, um das Ausmaß und nähere Umstände von Straf- und Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu erfragen.

Nicht nur die US-Armee führt auf Basen in der Oberpfalz Trainingsgflüge mit Drohnen durch, auch die Bundeswehr testet ihre Drohnen dort. Die US-Drohnen könnten über Relaisstationen gesteuert werden, eine solche Anlage befindet sich in Ramstein. Auch Drohnen der Bundeswehr müssten zukünftig Relaisstationen nutzen, wenn ihre Daten wie berichtet nicht nur in Bodenstationen vor Ort, sondern auch in Deutschland verarbeitet werden sollen.

Für opioidkonsumierende Menschen ist es aktuell in Deutschland kaum möglich, Naloxon als Notfallmedikament zum Einsatz im Rahmen der Laienhilfe zu erhalten. Weder Schmerzpatientinnen und -Patienten, die ärztlich verschriebene Opioide einnehmen, noch ärztlich substituierte Drogengebraucherinnen und -Gebraucher erhalten problemlos oder gar standardmäßig Naloxon als Notfallmedikament. Die Kleine Anfrage möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung von Naloxon erfragen.

Am 6.7.2016 teilte die Bundesregierung mit, dass bis zum 27.6.2016 dem zuständigen Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 1356 Anträge ehemaliger Rotarmisten auf eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € vorgelegen hätten. Von diesen wurden 565 positiv beschieden, 61 abgelehnt und 285 noch nicht abschließend behandelt. Rund ein dreiviertel Jahr vor Ablauf der Antragsfrist am 30.9.2017 scheint sich so eine deutlich geringere Zahl von Antragstellungen abzuzeichnen, als früher angenommen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit einem "Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" nebst zahlreichen weiteren Arbeitsgruppen verstärkt Europol seine Maßnahmen gegen "Schleusungskriminalität". In Wien entstand ein weiteres Büro für die Zusammenarbeit mit Ländern des Westbalkan. Viele Ermittlungen und Razzien werden nunmehr über diese Strukturen organisiert. Auch die Agentur für die justizielle Zusammenarbeit Eurojust sowie Interpol haben entsprechende Büros gegründet. Es fehlt der Überblick über die einzelnen Maßnahmen.

Die Menschenregtslage in Äthiopien verschlechtert sich zunehmend. Deutsche Unternehmen sind indirekt und direkt daran beteiligt: Zur Ausbeutung von Rohstoffen wird die angestammte Bevölkerung von ihren Gebieten vertrieben. Die Bundesregierung muss dazu Antworten geben.

Bulgarien wird vorgeworfen, Zurückweisungen (sogenannte Push-Backs) von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten durch die Grenzpolizei durchzuführen. Die Kleine Anfrage setzt sich mit der menschenrechtlichen Situation in Bulgarien auseinander. Nachdem sich Geflüchtete gegen die Zustände gewehrt hatten, kam es zum harten Vorgehen der Polizei gegen die Geflüchteten. Hier wird die Bundesregierung zu menschenrechtlichen Konsequenzen nach diesem Vorgehen gefragt.