Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. So öffnen Mitglieder des Bundeskabinetts auf ihren Auslandsreisen Lobbyisten der Rüstungsindustrie Türen in den besuchten Ländern. DIE LINKE hakt nach.

Die Kleine Anfrage behandelt die humanitäre Lage in Syrien sechs Jahre nach Beginn der Kampfhandlungen, geht im Besonderen auf die Bündnispolitik der Bundesregierung mit Staaten ein, die in diesem Konflikt eine eskalierende Rolle gespielt haben und beleuchtet gleichsam den selektiven Einsatz humanitärer Hilfe.

Dem Kampf kurdischer Streitkräfte gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und andere dschihadistische Gruppierungen in Nordsyrien und dem Nord-irak haben sich auch ausländische Freiwillige unter anderem aus Europa und Nordamerika angeschlossen. Mehrere deutsche Staatsbürger wurden bei Kampfhandlungen bereits getötet. Zudem betrachtet die Bundesregierung zurückkehrende Anti-IS-Kämpfer in einigen Fällen als "Gefährder".

Recherchen des Magazins "Stern" zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, antwortet aber auf Anfrage, ihr lägen über presseöffentliche Informationen hinaus keine Erkenntnisse vor. Das ist zu bezweifeln. DIE LINKE hakt nach.

Seit einigen Jahren wenden Bundesregierung und EU immer mehr Mittel auf, um Flucht- und Migrationsbewegungen am Horn von Afrika zu Unterbinden. In der Kleinen Anfrage geht es um den aktuellen Stand bei der Umsetzung dieser Programme und insbesondere der Frage, welches Material dabei an die autoritären Regime der Region geliefert wird.

Per Schreiben vom 2. März 2017 hat das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf weitere Symbole von selbst nicht verbotenen kurdischen Vereinigungen wie den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG sowie Porträts von Abdullah Öcalan ausgedehnt. Kritiker sehen darin einen Beschwichtigungsversuch gegenüber der Türkei. DIE LINKE hakt nach.

Während sich nach Angaben des UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert, geht die Bundesregierung von "sicheren Gebieten" in Afghanistan aus und rechtfertig damit Abschiebungen. Die Kleine Anfrage zielt sowohl auf die generelle Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere aber auch auf geschlechtsspezifische Verfolgung und die Situation von Minderheiten.

Zur Beförderung des Airbus-Spionagesystems ISIS beschafft die Bundeswehr hochfliegende Drohnen des Typs "Triton". Damit ist die Wiederinbetriebnahme der für über 600 Millionen Euro beschafften Drohne "Euro Hawk" obsolet. Für die Überprüfung der Leistungsfähigkeit des ISIS seien laut der Bundeswehr keine weiteren Flüge mehr notwendig. Hintergrund ist eine Einigung der Euro Hawk GmbH mit dem Verteidigungsministerium im Streit um die Auflösung des früheren Entwicklungsvertrages.

Die Auswahlentscheidung zum System Sturmgewehr für die Bundeswehr, d.h. zur Beschaffung eines Nachfolgemodells für das auszumusternde G36 wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Die nun angekündigten "Anpassungen am Zeitplan" erinnern an Vorfälle bei der Beschaffung des G36 bei Heckler & Koch - ein beispielloser Beschaffungssumpf, bei dessen Trockenlegung die Seilschaften der deutschen Kleinwaffenindustrie im Verteidigungsministerium offenbar wurden.

Nachdem der letzte UN-Menschenrechtsbericht Eritrea erneut scharf verurteilte, wurde Anfang des Jahres ein diplomatischer Bericht an die EU, der u.a. vom deutschen Botschafter in Erirtrea verfasst worden war, an die Medien gespielt, der wiederum den UN-Bericht scharf kritisierte. Es spricht viel dafür, dass Deutschland und die EU eine Annäherung an Eritrea wünschen, um bei Migrationsfragen enger kooperieren zu können. Die Kleine Anfrage fragt, auf welchen Fakten die Relativierungsversuche der EU basieren.