Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. fordert ein sozial gerechtes Schulsystem. Kommerzialisierungstendenzen wirken in die entgegen gesetzte Richtung und müssen gestoppt werden. Die Bundesregierung muss ihre Einflussmöglichkeiten nutzen und darf die Verantwortung nicht nur an die Länder abschieben.
Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände
Die aktuelle Debatte um die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung für Studiengänge findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Konsequenzen des geplanten Wegfalls des Hochschulrahmengesetzes für diesen Bereich sind ungeklärt, ebenso unklar ist die Rolle, die der Bund nach der Föderalismusreform in diesem Bereich einnimmt. Hierauf wollen wir aufmerksam machen und in Erfahrung bringen, welche Perspektiven die Bundesregierung verfolgt.
Die Bundesregierung soll im Vorfeld der Verhandlungen zum nächsten Rundfunkstaatsvertrag sozialpolitisch initiativ werden.
Mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung findet vom 24. bis 26. April in Berlin eine Konferenz Demokratie auf Kuba: Auf der Suche nach gemeinsmen Initiativen statt. Teilnehmer sind neben Aktivisten gegen die sozialistische Regierung Kubas aus dem Umfeld rechtsterroristischer exilkubanischer Gruppierungen auch Vertreter der Bundesregierung. Die Konferenz dient offensichtlich dazu, eine Verschärfung der EU-Politik gegen Kuba während der deutschen Ratspräsidentschaft zu befördern.
Die Kleine Anfrage möchte ermitteln, welche Großforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern geplant sind sowie in Erfahrung bringen, welche Forschungsbauten und -einrichtungen in Ostdeutschland generell von Bund und Ländern geplant sind.
Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.
Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.
Der Bundestag soll der EU-Verordnung zur Einrichtung eines Europ. Technologieinstituts (ETI) nicht zustimmen. Die Bundesreg. soll ggü. der Kommission die Schaffung eines solchen Instituts nach dem Vorbild des Massachussetts Institute of Technology (MIT) verhindern. Das ETI ist ein Elite-Großprojekt und soll 2,4 Mia.€ verschlingen. Das Kopieren des MIT ersetzt nicht die Entwicklung eigener Innovationsansätze. Spitzenforschung und Technologietransfer funktioniere nicht nach dem Top-Down-Prinzip.
Die LINKE will einen Bundeseinheitlichen Rahmen für die Hochschulen sicherstellen, eine weitere Deregulierung lehnen wir ab!